Die Ampel stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu, doch innerhalb der Grünen gibt es Streit. Welche Position vertritt die Partei in Frankfurt?

Die Ampel-Regierung hat der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt, so wie sie von den europäischen Innenministerinnen ausgehandelt wurden. Beschlossen wurde die Einrichtung streng kontrollierter Aufnahmelager, in denen Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ an den EU-Außengrenzen ihr Asylverfahren durchlaufen müssen.

Im Regelfall soll dort innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Geflüchtete Chancen auf Asyl hat. Wird dem negativ beschieden, soll der Mensch umgehend in sein Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgeschickt werden. Familien sind von der Neuregelung nicht ausgenommen. Über die Pläne müssen die Staaten nun noch mit dem EU-Parlament verhandeln.

Grüne uneins über die Verschärfung des Asylgesetzes innerhalb der EU

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommentierte die Einigung als „historisch“ und spricht von einer Verbesserung des „Ist-Zustands“. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist zwar nicht ganz so begeistert, schließlich sei der Kompromiss „kein einfacher“. Aber: „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“ Der Frankfurter Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, kommt zu dem Schluss, „dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen“.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Parteichefin Ricarda Lang etwa findet, „dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen“. Konkreter wird der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, sagte er, und weiter sei es „beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat“.

Kritiker der Verschärfung des Asylrechts: Ausverkauf der Menschlichkeit

Ein Kritikpunkt ist, dass individuelle Fluchtgründe künftig keine Rolle mehr spielen könnten. Auch wird die juristische Betreuung der Menschen an den EU-Außengrenzen angezweifelt. „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden“, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Frankfurter Grüne: „Das Ergebnis ist für uns Grüne nicht zufriedenstellend“

Und was sagen die Grünen in Frankfurt? Auf Anfrage des JOURNAL antworten die Vertreterinnen Julia Frank und Burkhard Schwetje wie folgt: „Das Ergebnis ist für uns Grüne nicht zufriedenstellend – auch wenn unsere Grünen Minister*innen ihm im Rahmen der Koalition zustimmen müssen –, sowohl das Festhalten von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen als auch die verstärkten Möglichkeiten der Abschiebung in so genannte sichere Drittstaaten entsprechen weder unseren Werten noch sind sie zukunftsgewandte Lösungen für Migration, die durch vielfältige Krisen ausgelöst wird und die sich in Zukunft vermutlich noch verstärken wird.“

Man sei enttäuscht, „dass selbst die Minimalanforderung, die von Annalena Baerbock eingebracht wurde, Familien mit Kindern von der Unterbringung in den Lagern an der EU-Außengrenze auszunehmen, nicht berücksichtigt wurde. Wir Grünen kämpfen weiter für eine menschenwürdige Asylpolitik und für ein rechtsbasiertes System an den EU-Außengrenzen.“

Grüne Frankfurt zum Asyl: „Die Kommunen werden alleine gelassen“

Möglich sei Engagement aktuell nur dahingehend, dass „die Kommunen nicht alleine gelassen werden mit den zahlreichen Aufgaben, die sich aus der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten vor Ort ergeben. Hier hat die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Olaf Scholz jüngst noch nicht die gewünschte strukturelle Entlastung gebracht.“

Auch soll den Menschen vor Ort eine Chance zur Integration ermöglicht werden, die jahrelange Ungewissheit bezüglich des eigenen Status sei nicht zielführend. Und weiter:
„Wir sehen, dass im Moment die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und vor allem in Europa keine menschenwürdige und rechtsbasierte Asylpolitik erlauben. Wir arbeiten schon jetzt an der Vorbereitung der Europawahl 2024 und haben den Anspruch mittelfristig auch auf europäischer Ebene die Mehrheitsverhältnisse zu ändern.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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