Ein bundesweites Bündnis fordert die Abschaffung von Ausländerbehörden in verschiedenen deutschen Städten – darunter auch Frankfurt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer hält die Forderung für absurd.

Update, 23. Oktober: „Die Ausländerbehörde leistet Außergewöhnliches, und die Kritik an ihr ist falsch. Das Frankfurt Immigration Office arbeitet kontinuierlich an Verbesserungen im Service. Die Vorstellung des Bündnisses, eine internationale Metropole wie Frankfurt könnte ohne eine zentrale Anlaufstelle für Ausländer funktionieren, ist realitätsfern. Wo Ausländer leben und einreisen, braucht es kompetente Ausländerbehörden“, hat sich nun der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Yanki Pürsün, zu der Forderung geäußert.

Die eigentliche Herausforderung liege im komplexen Aufenthaltsrecht, das dringend entbürokratisiert werden müsse. Die langen Wartezeiten seien in erster Linie auf komplizierte gesetzliche Regelungen zurückzuführen, nicht auf die Arbeit von lokalen Behörden. „Statt pauschaler Forderungen nach Abschaffung von Behörden brauchen wir eine sachliche Debatte über Verbesserungen im Ausländerrecht“, sagt Pürsün.

Bündnis will Ausländerbehörde in Frankfurt abschaffen

Erstmeldung, 22. Oktober: Unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen“ ruft ein bundesweites Bündnis vom 21. bis zum 27. Oktober zu einer Aktionswoche auf. Vor der Frankfurter Behörde in der Rebstöcker Straße 4 ist für Donnerstag, den 24. Oktober, um 17 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Seit Montag gibt es außerdem einen Infostand, um Menschen zur Kundgebung einzuladen, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und auf verschiedene Beratungsangebote hinzuweisen. Organisiert werden die Aktionen von verschiedenen politischen Gruppen wie Project Shelter und Café United.

In über zehn deutschen Städten sind diese Woche Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände gegen beziehungsweise über die lokalen Ausländerbehörden und „deren rassistische Praxis“ geplant. Es sollen vor allem jene Menschen zu Wort kommen, „die von den migrationsfeindlichen Zuständen in Deutschland und Europa betroffen sind“. Neben Frankfurt gibt es Aktionen unter anderem in Göttingen, Köln, Osnabrück und München.

Mitglieder des Bündnisses beklagen sich über „zu große Macht“ der Ausländerbehörde

„Die Ausländerbehörde hat viel zu große Macht über das Leben von Menschen, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Sie entscheidet über Schicksale, Biografien und manchmal über Menschenleben“, sagt Badran, ein Mitglied des Bündnisses. „Regelmäßig müssen wir erleben, dass Menschen von dieser Behörde herabgewürdigt und schikaniert werden. Viele Menschen werden gezwungen, über Monate in Ungewissheit und ohne jede Perspektive zu leben – ohne die Möglichkeit zu arbeiten, die Sprache zu lernen, ihre Familien zu sehen. Das muss aufhören!“

Insbesondere mit Blick auf die Behörden in Frankfurt und Offenbach kritisiert das Bündnis, dass Betroffene oft monatelang auf wichtige Termine warten müssen und es Jahre dauert, bis Aufenthaltsanträge bearbeitet werden. Derzeit sind rund 14 000 Anträge beim Frankfurt Immigration Office – so hatte sich die Ausländerbehörde im Juni umbenannt – offen. Im vergangenen Jahr wurde die Behörde 73-mal wegen Untätigkeit verklagt.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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