SPD-Politiker Marius Weiß beendet seinen Vorsitz im Hanau-Untersuchungsausschuss. Vorangegangen war die sogenannte „Parkplaketten-Affäre“.

Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, hat sein Amt als Vorsitzender im Hanau-Untersuchungsausschuss niedergelegt. Das berichtet die Hessenschau. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der in den Medien so betitelten „Parkplaketten-Affäre“.

Es steht laut Medienberichten der Vorwurf im Raum, Weiß habe einen Parkausweis zur Einfahrt in den Landtag gefälscht. Die Staatsanwaltschaft nahm diesbezüglich Ende März Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung auf. Weiß hofft nun auf ein kurzes Verfahren ohne Anklageerhebung und somit auch ohne öffentliche Gerichtsverhandlung.

Weiß fordert politische Verantwortungsübernahme – auch von sich selbst

In einer Stellungnahme entschuldigte sich Weiß für seinen Fehler und schrieb: „Es geht in dem Ausschuss um die berechtigten Erwartungen der Angehörigen an eine Fehlerkultur in der Politik und an politische Verantwortungsübernahme. Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwortungsübernahme für Fehler nicht selbst praktiziere“. Er bitte „um eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“. Als Abgeordneter will der Volljurist jedoch weiterarbeiten.

Zuspruch von Angehörigen für Weiß‘ Rücktritt

Weiß‘ Arbeit im Ausschuss wurde immer wieder gewürdigt. Laut Hessenschau sei den Angehörigen der Opfer die „Parkplaketten-Affäre“ egal, weil Weiß sein Bestes gegeben hätte. Sie hätten ihm im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Ausschusses vertraut. Der Rücktritt zeuge „von seinem Charakter“ und man müsse sehen, wer „trotz aller Pannen am Notausgang oder am Notruf“ in der Tatnacht nicht zurückgetreten sei.

Der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, will Weiß eine zweite Chance geben. „Seine Bitte um Entschuldigung ist glaubhaft. Am Ende geht es auch darum, den Grad einer einmaligen Verfehlung ins Verhältnis zum Gesamtwerk einer Person zu setzen. Wir wissen, was er geleistet hat. Innerhalb der SPD wird Marius Weiß die Chance bekommen, den Vertrauensverlust wieder herzustellen. Andere, die ihn nicht kennen, muss er mit seiner Arbeit für sie zurückgewinnen“, heißt es in einer Mitteilung.

Abschlussbericht wird erst nach der Hessenwahl vorgelegt

Auch die Grünen begrüßen die Entscheidung des 48-Jährigen, üben aber Kritik am späten Handeln von Weiß: „Wir hätten erwartet, dass sich der SPD-Abgeordnete früher zu Wort meldet und sein Verhalten erklärt. Denn neben der rechtlichen Komponente dieser Affäre hat er viel Vertrauen innerhalb seiner Partei verspielt, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Hessens“.

Im Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geht es um mögliches Behördenversagen. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll nicht vor der Hessenwahl am 8. Oktober vorgelegt werden. Das haben die Regierungspartien der Grünen und der CDU entschieden. SPD und Linke sehen darin eine Taktik, damit das mögliche Behördenversagen nicht mehr vor der Wahl debattiert werde.

Der Bericht verzögere sich laut Hessenschau aber auch, weil von drei bisherigen Sitzungen die Niederschrift fehle. Zudem müsse nun eine neue Ausschussspitze gesucht werden, was die letzten Schritte des Gremiums weiter stören dürfte. Als möglicher Kandidat gilt etwa Weiß‘ bisheriger Stellvertreter Frank Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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