Die Anwältin Seda Basay-Yildiz soll erneut einen Drohbrief erhalten haben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Sonntagabend. Das Fax ist, wie bereits der erste Brief, mit „NSU 2.0.“ unterschrieben.

Der Skandal um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nimmt immer gravierendere Zustände an. Im Dezember war bekannt geworden, dass fünf Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht hatten. Die gleichen Beamten sollen möglicherweise auch für ein Drohschreiben verantwortlich sein, dass die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August 2018 erhalten hatte.

Die Polizeibeamten sind inzwischen vom Dienst suspendiert, nun erhielt Basay-Yildiz erneut einen Drohbrief. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll das Schreiben, das auch in diesem Fall wieder per Fax an die Anwältin zugestellt wurde, interne Daten aus einem Polizeicomputer enthalten. Laut der Süddeutschen Zeitung enthält der Drohbrief unter anderem die Namen von Basay-Yildiz' Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes und ihrer Tochter.

Das neue Schreiben bezieht sich klar auf die Suspendierung der fünf Beamten: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterschrieben ist der Brief, wie schon bei der Drohung im August, mit „NSU 2.0.“

Aufgrund dieser neuen Entwicklungen habe die Polizei Seda Basay-Yildiz angeboten, ihr einen Waffenschein zu besorgen, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen wolle. Die Polizei und das Landeskriminalamt verweisen auf Nachfrage an die Staatsanwaltschaft. Diese teilt mit, dass sie zu den laufenden Ermittlungen keine Auskünfte erteile.

Aufklärung gefordert von Bereswill und Beuth

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, lässt verlauten, dass es sich bei der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle von rechtsgesinnten Beamten in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden nicht mehr von Einzelfällen sprechen ließe. Alleine in Hessen seien inzwischen vier Polizeipräsidien von den aktuellen Ermittlungen betroffen. „Innenminister Beuth verkündet, dass es keine Bezüge zwischen den Gruppen gäbe. Damit haben wir also nicht nur ein Neonazi-Netzwerk bei der Hessischen Polizei, sondern mindestens vier!“, so Kliehm. Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmäßig solche Gruppen hervorbringe, dann habe sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.

Kliehm fordert Polizeipräsident Bereswill erneut dazu auf, im Rechtsausschuss darzulegen, welche Strategien die Frankfurter Polizei entwickle. „Es geht nicht darum, Einzelheiten eines laufenden Verfahrens zu erörtern, sondern endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt und ein Konzept dagegen vorzustellen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht darauf, das zu erfahren“, sagt Kliehm.

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben hat. „Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes“, betont Faeser.

Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei immer wahrscheinlicher

Noch immer ist unklar, welche Verbindung zwischen den fünf suspendierten Polizeibeamten und dem Aryans-Fall besteht. Ein hessischer Polizist steht im Verdacht, geheime Informationen an die Neonazi-Gruppe Aryans weitergegeben zu haben. Der Staatsschutz ermittelt daher wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass derzeit kein Anlass zu der Annahme bestünde, dass der Polizist aus einer rechtsradikalen Motivation heraus handelte, gab aber auch keine weiteren Informationen zum Ermittlungsstand bekannt. FDP, SPD und Linke im hessischen Landtag fordern eine schnelle Aufklärung des Falls.