Rund 4000 Menschen haben gegen den geplanten Ausbau der A5 in Frankfurt demonstriert. Die Grünen im Römer waren dabei, der ADAC hat ebenso Bedenken.

Update, 30. September: Es half am Ende doch nichts. Das Bündnis „Stoppt A5-Ausbau“ konnte seine Raddemonstration aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nicht auf der A5 durchführen. Stattdessen fuhren die rund 4000 Demonstranten am Sonntag (29. September) nach einer Kundgebung vom Mainkai über die A648 bis zum Westkreuz.

Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VwGH) eine Raddemo auf der A5 wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Ein Versuch, diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht zu revidieren, scheiterte. Die Grünen im Römer, die ebenfalls an der Demo teilnahmen, kritisieren den Entscheid des VwGH: „Wenn bereits eine circa halbstündige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verhält es sich dann erst bei einer mehrjährigen Megabaustalle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen würde?“, heißt es in einer Mitteilung.

A5-Ausbau: Volt im Frankfurter Römer befürchten mehr statt weniger Autoverkehr

Auch Volt im Römer unterstützte den Demozug. In einer Stellungnahme kritisiert deren mobilitätspolitischer Sprecher Martin Huber, dass mehr Straßen zu mehr Autoverkehr führen und somit womöglich mehr ÖPNV-Pendler aufs Auto umsteigen würden. „Mehr Autobahnkilometer verschwenden außerdem öffentliche Gelder, die besser für den Ausbau des Umweltverbunds verwendet werden sollten.“

„Die Menschen in Kalbach-Riedberg fordern seit Jahrzehnten zurecht einen besseren Lärmschutz entlang der A5. Wenn dies die Errichtung eines zusätzlichen Seitenstreifens erfordert, ist das ein Kompromiss, welcher den Menschen vor Ort zu Gute kommt“, ergänzt Nico Richter, Volt-Vertreter im Ortsbeirat 12. Auch er lehnt den geplanten A5-Ausbau ab.

ADAC Hessen-Thüringen lehnt sofortigen A5-Ausbau ab

Zumindest gegen einen sofortigen Ausbau spricht sich der ADAC Hessen-Thüringen aus. Dessen Verkehrsexperte Wolfgang Herda sieht die momentane Priorität bei der maroden Infrastruktur wie den sanierungsbedürftigen Brücken. Dort seinen Vollsperrungen und Staus zu befürchten, wenn die Zustände sich weiter verschlechtern.

Wichtig ist es laut dem ADAC, die Autobahnkreuze aus- und neuzubauen, weil dies größere Entlastungen an den Knotenpunkten mit sich bringe. „Diese Vorhaben wurden bereits als Projekte von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft und können somit beschleunigt geplant werden.“

Einen übereilten A5-Ausbau lehnt der Verkehrsclub aus zwei weiteren Gründen ab. Erstens werde der prognostizierte Verkehr für 2025 voraussichtlich deutlich unterschritten. Und zweitens würde er einen sehr hohen technischen, finanziellen und personellen Aufwand bedeuten bei gleichzeitig begrenzten planerischen und baulichen Kapazitäten.

Verwaltungsgerichtshof Hessen kippt Entscheidung von Frankfurter Gericht

Update, 27. September: Die geplante Fahrraddemo wird doch nicht über die A5 führen. Das hat das höchste Verwaltungsgericht Hessens verkündet und hebt damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf, welches noch am Dienstag die Route über den Autobahnabschnitt freigab. Der Verwaltungsgerichtshof folgt damit in seiner Entscheidung der Beschwerde der Stadt Frankfurt, welche Sicherheitsbedenken und eine erhöhte Unfallgefahr bei Sperrung des Autobahnabschnitts befürchtete.

Das Bündnis „Stoppt A5 Ausbau“ hat nun angekündigt, dass es aufgrund der Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen werde, da man der Ansicht sei, dass mit ihr die Versammlungsfreiheit eingeschränkt würde. Falls die Beschwerde abgewiesen wird, habe man vor die Ausweichroute zu fahren, so das Bündnis.

Stadt plant Schritte gegen Raddemo auf der A5

Update, 26.September: Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat angekündigt, dass es Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 24.9 einlegen wird. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hatte dem Eilantrag des Bündnisses stattgegeben und die geplante Route der Fahrraddemo über einen Teilabschnitt der A5 gebilligt.

Update, 25. September: Die geplante Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A5 in Frankfurt darf nun doch über einen Abschnitt der Autobahn verlaufen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Die ursprüngliche Untersagung der Route durch die Stadt ist laut Gericht rechtswidrig. Das Bündnis „Stoppt A5-Ausbau“ hatte zuvor einen Eilantrag gegen die Sperrung gestellt, dem nun stattgegeben wurde. Die Demonstration wird nun wie geplant am Sonntag, den 29. September, auf der Bundesautobahn (BAB) 5 stattfinden.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine Autobahn „als Versammlungsort nur in Ausnahmefällen in Betracht“ komme, es in diesem Fall jedoch „örtlich notwendig“ sei, da der Demonstrationszug genau über den Teil der A5 führt, welcher auch Gegenstand der Ausbaupläne ist. Außerdem sei die Vollsperrung von 2,5 Stunden hinnehmbar, zumal es Ausweichmöglichkeiten gebe.

SPD-Fraktion im Römer und Bündnis begrüßen das Urteil

Auch die SPD-Fraktion im Römer begrüßt das Urteil: „Ein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 hätte gravierende negative Auswirkungen für viele Menschen in Frankfurt, da ist ein angemessener Protest auch auf dem betroffenen Autobahnteilstück legitim“, so Kristina Luxen, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. Das Bündnis „Stoppt A5-Ausbau“ zeigt sich zufrieden. „Unsere Raddemo wird wie geplant stattfinden. Wir sehen uns durch dieses Urteil in unserer Auffassung des Demonstrationsrechts voll und ganz bestätigt“, sagt Hans Christoph Stoodt von der Bürgerinitiative „Es ist zu laut!“.

Fahrraddemo gegen A5-Ausbau in Frankfurt

Erstmeldung, 23. September: Unter dem Motto: „A5-Ausbau! Klima schützen, Mobilitätswende jetzt!“ wird am kommenden Sonntag in Frankfurt eine Fahrraddemo stattfinden.

Zur Demonstration ruft das Bündnis „Stoppt A5 Ausbau“ auf, welches inzwischen aus 60 verschiedenen Organisationen besteht. Beteiligt sind unter anderem die Vereinigung Attac Frankfurt, der klimapolitischen Bewegung Klimagruppe Fridays for Future Frankfurt, den Aktivistinnen und Aktivisten vom Koala-Kollektiv und der Umweltorganisation BUND Frankfurt.