Das Referendum in der Türkei um die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems erhitzt auch die Gemüter der hessischen Politiker. Enttäuschung über das Ergebnis und Sorge um die Entwicklung der Türkei überwiegen.

Mit 51,4 Prozent haben die wahlberechtigten Türken am Sonntag für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt, mit dem Präsident Erdogan an Macht gewinnt und die Einführung der Todesstrafe ebnen möchte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bedauert den Ausgang des Referendums. „Ich habe mir ein anderes Ergebnis gewünscht: ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.“ Die Entwicklung in der Türkei erfülle ihn mit großer Sorge. „Ich hoffe, dass sich das Land mit der Einführung der Präsidialherrschaft nicht auf den Weg in eine Diktatur begibt. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir einen beklemmenden Wandel der Worte, der Werte und der politischen Kultur beobachtet, den wir nicht gutheißen.“

Tiefe Spaltung der Türkei
Das knappe Ergebnis zeige auch, wie tief gespalten das Land am Bosporus sei. Bei der Abstimmung hatte sich nahezu die Hälfte der Wähler gegen die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems entschieden. Auch um deren Willen sei es wichtig, den Dialog und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, so der CDU-Politiker. Eine eindeutige Haltung vertritt der Ministerpräsident auch in Hinblick auf den möglichen EU-Beitritt der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft des Landes komme unter den neuen Bedingungen nicht in Frage, besonders die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe sei mit den Werten der EU unvereinbar.

Überraschende Zustimmung in Deutschland
Mit Blick auf die Abstimmungsergbenisse der in Deutschland lebenden Türken zeigt sich der Ministerpräsident besorgt. „Sie genießen alle demokratischen-parlamentarischen Rechte unseres Staates, schränken diese mit ihrem Wahlverhalten aber gleichzeitig in der Türkei ein.“ In Deutschland haben circa 63 Prozent der Türken mit Ja gestimmt, die Zustimmung in Frankfurt war zwar etwas niedriger, lag mit fast 58 Prozent aber noch deutlich über der 50 Prozent-Marke.

Es sei befremdlich, dass die vielen freiheitsentziehenden Maßnahmen, wie die Verhaftung von Abgeordneten und Journalisten, so auch die Inhaftierung des aus Flörsheim stammenden Deniz Yücel, bei vielen hier lebenden türkischstämmigen Mitbürgern offensichtlich keine Rolle gespielt haben, so Bouffier weiter.

"Extrem unfaire Bedingungen"
Enttäuscht und voller Sorge äußern sich auch die hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk (Die Grünen) und Turgut Yüksel (SPD) nach der Wahl und sprechen die kursierenden Manipulationsvorwürfe an. „Dieses Ergebnis ist unter extrem unfairen Bedingungen zustande gekommen und trotzdem kein klarer Sieg der AKP. Die Strategie der AKP und des Präsidenten mit ihrer nationalistischen Aufstachelung und der systematischen Unterdrückung von demokratischen, oppositionellen Kräften war nur teilweise erfolgreich. Trotz des Ausnahmezustands sind die Menschen zur Wahl gegangen und haben mit NEIN gestimmt“, werden die beiden Abgeordneten zitiert.

Unabhängige Überprüfung gefordert
Sie fordern eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe, sprechen von einem „zweifelhaften Ergebnis“. „Es gibt massive Manipulationsvorwürfe von Seiten der Oppositionsparteien CHP und HDP, die bislang nicht ausgeräumt worden sind. An der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses bleiben große Zweifel bestehen.“ Öztürk und Yüksel sehen nach dem Referendum auch die deutsche Regierung in der Verantwortung. „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihr Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei weiter verstärkt. Gerade jetzt braucht die Zivilgesellschaft in der Türkei zuverlässige Partner.“