Eine positive Bilanz für die vergangene Wahlperiode haben CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Heuser und Stadtkämmerer Uwe Becker gezogen. Eine Bürger-Broschüre informiert über sämtliche Projekte.

Die Broschüre „Unsere Bilanz ist stark!“ wird seit einer Woche als Postwurfsendung in der Auflagenhöhe von 160 000 an die Frankfurter Haushalte verteilt. Hier sind die über 500 in der zwischen 2006 und 2010 beschlossenen und in die Wege geleiteten Projekte auf knapp 60 Seiten dargestellt. „Wir haben als stärkerer Koalitionspartner in der vergangenen Periode unsere Handschrift hinterlassen, zu verdanken ist das einer unglaublich engen Zusammenarbeit mit der Magistratsgruppe“, so Heuser bei der Vorstellung der Bilanz. „nun kommen wir unserer Pflicht gegenüber den Bürgern nach, Rechenschaft abzulegen.“ Die Broschüre informiert über die Entwicklung des städtischen Haushalts in den vergangen fünf Jahren wie auch über sämtliche Projekte, die in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Verkehr, Wohnungsbau und sämtlichen anderen Ressorts in Angriff genommen beziehungsweise zur Vollendung gebracht wurden.
Stadtkämmerer Becker zeigte sich mit der Haushaltsbilanz zufrieden: Zwischen 2006 und 2010 ist der Schuldestand um 450 Millionen Euro gesunken. Vor allem die Herabsetzung der Gewerbesteuer von 490 auf 460 Prozentpunkte sei das „richtige Signal“ gewesen, um im zunehmenden Konkurrenzkampf um Unternehmensansiedlungen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die zurückhaltende Ausgabenpolitik ohne Mehrausgaben werde auch in Zukunft fortgesetzt. „Wir können nur das ausgeben, was auch da ist“, so Becker. Die durchschnittliche Investitionssumme belief sich jährlich auf rund 400 Millionen Euro. „um bundesweiten Vergleich stehen wir sehr gut da.“ Der Schuldenstand wurde um 450 Millionen Euro auf insgesamt 1,03 Milliarden abgebaut, mit 1,15 Milliarden Euro Einnahmen wird Frankfurt das Jahr 2010 abschließen – Becker: „das sind 60 Millionen Euro mehr als Anfang des Jahres erwartet.“
Sowohl bei den Ergebnissen im Kitaausbau als auch bei der Schaffung von Wohnraum (Steigerung der Bauanträge in 2009 um 9 Prozent) wie beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (Riedbergbahn, Ausbau der Buslinien) gab Heuser seiner Partei gute Noten: „Eine stolze Mannschaftsleistung auch aller beteiligten Magistratsmitglieder.“ Dies spiegele sich auch in Bürgerumfragen wieder: „Es ziehen immer mehr Leute in die Stadt zurück.“ Ganz oben auf der Prioritätenliste stünden die Themen Bildung und Familie. Hier brachte Heuser die Beispiele Riedbergymnasium und den bau von vier Schulen in öffentlich-privater Partnerschaft an. Besonders tolz zeigte sich der fraktionschef auch in Hinblick auf die Einhausung der A661 (Heuser: "Für dieses Projekt fand sogar Verkehrsminister Ramsauer in der 'Zeit' lobende Worte"). Auf die Partizipation der Bürger bei politischen Entscheidungen lege seine Partei besonderen Wert: „Die Planungswerkstätten Bologaropalast und GrünGürtel haben sich besonders bewährt.“ Deshalb sollen auch in Zukunft Bürger frühzeitig und noch intensiver in politische Entscheidungen miteinbezogen werden, vor allem in Hinblick auf die Haushaltsaufstellung im Jahr 2013.