Nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Chats unter Frankfurter Polizisten, hat die hessische Linke eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Im Gespräch äußert sich Fraktionsvorsitzende Janine Wissler zu dem Skandal.

JOURNAL FRANKFURT: Vor gut einer Woche ist bekanntgeworden, dass fünf Beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt in einem Gruppenchat fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Gibt es ein rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei oder handelt es sich um einen Einzelfall?

Janine Wissler: Naja, alleine fünf Leute innerhalb einer Dienststelle sind schon mal nicht wenig. Zudem gibt es Verdachtsfälle an mindestens vier weiteren Orten. Ob es ein größeres Netzwerk gab, muss jetzt ermittelt werden. Wir wissen bisher nicht, ob es eine Vernetzung zu anderen Dienststellen oder in die militante Neonazi-Szene gab. Das sind alles Dinge, die wir herausfinden müssen.

Darüber hinaus habe ich gelesen, dass es auch Durchsuchungen in Dienststellen im Landkreis Marburg-Biedenkopf gegeben haben soll, dass es in drei weiteren Polizeipräsidien Verdachtsfälle gibt und dass ein weiterer Nebenklagevertreter im NSU-Prozess aus Köln einen ähnlichen Drohbrief erhalten haben soll. Außerdem wurde berichtet, dass das Landespolizeipräsidium offenbar bereits im Oktober Kenntnis von den Ermittlungen hatte. Aber da wir von offizieller Seite nicht informiert worden sind, weiß ich auch nur das, was in den Medien berichtet wurde.

Die Linke hat für Mittwochvormittag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich von Innenminister Peter Beuth?

Die Sondersitzung haben wir vergangenen Dienstag, unmittelbar nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chats, mit einem Fragenkatalog beantragt. Wir wollen wissen, seit wann der Innenminister Kenntnis von den Vorfällen hatte und warum er das Parlament nicht darüber informiert hat. Außerdem haben wir ein Interesse daran, herauszufinden, ob Vorgesetzte von den Vorkommnissen und der rechten Gesinnung der Beamten gewusst haben.

Hat die Polizei ihr Ansehen bei den Bürgern verspielt? Was muss die Polizei unternehmen, um das Vertrauen zurückzugewinnen?

Natürlich ist klar, dass das innerhalb der Polizei keine Mehrheit ist. Aber wir brauchen definitiv strukturelle und institutionelle Veränderungen. Das Problem in solchen Fällen ist, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Wir brauchen unabhängige Stellen, die in solchen Fällen ermitteln. Beim NSU-Prozess hat sich gezeigt, dass Opfer zu Tätern gemacht wurden, dass gegen Opferfamilien ermittelt wurde. Wir brauchen eine andere Fehlerkultur und eine Bekämpfung von institutionellem Rassismus.

Welche Rolle nimmt Ihrer Ansicht nach der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill in dem Fall ein?

Auch hier stellen sich Fragen, zum Beispiel, warum das LKA aus der Presse von der Ermittlungen erfahren hat, ob die fünf Polizisten zur selben Dienstgruppe gehörten und ob ihren Vorgesetzten in all den Jahren nichts aufgefallen ist. Der Verdacht, dass eine Rechtsanwältin derartige Drohbriefe bekommt ist ungeheuerlich. Wenn über einen Polizeicomputer Meldedaten über eine Anwältin und ihr 2-jähriges Kind abgefragt und mit Hilfe dieser Daten Morddrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickt werden – dann ist das dramatisch und dann muss man das sehr ernst nehmen.

Welche Präventivmaßnahmen müssten getroffen werden, um solche Vorkommnisse zu verhindern? Und wo sehen Sie dabei Ihre Aufgabe?

Neben strukturellen Fragen bei der Aufklärung solcher Fälle, ist die Sensibilisierung innerhalb der Polizei bezüglich der Themen Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit wichtig. Unsere Rolle ist es, Fragen zu stellen und Aufklärung zu fordern. Wir haben die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und wollen den Innenminister dazu zu bringen, Stellung zu beziehen und über diese Vorgänge zu informieren.