Am 28. Oktober wird zum 20. Mal der Hessische Landtag gewählt. Im Gespräch erläutert Volker Bouffier, amtierender Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, die wichtigsten Punkte seines Wahlprogramms.

JOURNAL FRANKFURT: Sie regieren seit fast fünf Jahren gemeinsam mit den Grünen. Welche Kompromisse mussten Sie in dieser, nicht ganz gewöhnlichen, Koalition eingehen?

Volker Bouffier: Kompromisse gehören dazu. Wir haben in besonders herausfordernden Zeiten als Koalition gezeigt, dass wir über die unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus und politischen Lager hinweg Lösungen finden können und haben Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Für manchen erscheint das geräuschlose Regieren langweilig zu sein, aber ich glaube, in diesen Zeiten ist das genau das, was die Menschen von der Politik am meisten erwarten dürfen: Dass sie sich um die Sache kümmert und vor allem Probleme löst. Wir haben uns zu Beginn der Koalition einen sehr detaillierten und ambitionierten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ gegeben und diesen Punkt für Punkt abgearbeitet. Am Ende ist entscheidend, dass unsere Arbeit den Menschen nutzt. Und das kann man am Erfolg des Landes ablesen. Zum Schluss dieser Legislaturperiode freue ich mich, dass wir gemeinsam in der Koalition viel für die Menschen in Hessen erreicht haben.

Was sind die größten Errungenschaften der Landesregierung?
Hessen ist eines der erfolgreichsten Länder dieser Republik. Das Wachstum ist, insbesondere hier im Ballungsraum Rhein-Main, eines der stärksten Deutschlands. Dazu hat auch beigetragen, dass wir den Finanzplatz gestärkt haben. Der Ausbau des Flughafens, Jobmotor schlechthin, stand für mich nie zur Disposition. Frankfurt ist darüber hinaus inzwischen einer der Topstandorte für Gründer geworden. Grundlage dieser Erfolge ist unter anderem eine kluge Bildungspolitik. Niemand in Deutschland gibt so viel Geld für die Bildung aus wie wir. Noch nie gab es so viele Lehrer und Unterricht, noch nie so große Investitionen für die Hochschulen im Lande.

Wie sehen diese Investitionen konkret aus?
Die Kleinsten und deren Eltern profitieren von unserer Beitragsbefreiung in den Kitas – im Durchschnitt 5.000 Euro. Für die Qualitätssteigerungen haben wir ebenfalls zusätzlich 50 Millionen Euro investiert. Trotz der immensen Investitionen haben wird es geschafft, ohne neue Schulden auszukommen und sogar erstmalig seit einem halben Jahrhundert mit der Rückzahlung alter Schulden begonnen. Das ist die Grundlage für unsere Zukunftsfähigkeit und Ergebnis unserer Arbeit. Aber nur ein sicheres Land kann auch künftig ein erfolgreiches Land sein. Und dafür haben wir gesorgt. Hessen ist so sicher wie noch nie. Die Kriminalitätsrate ist auf historisch niedrigstem Stand und die Zahl der Polizisten so hoch wie noch nie. Damit ist Hessen spitze in der Republik.

In Bayern wurde kürzlich das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Wie werden Sie zukünftig mit der Sicherheit in Hessen umgehen?
Wir haben in Hessen eine gute Regelung gefunden, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Genauso ernst nehmen wir auch Sorgen im Hinblick auf Datenschutz und die Freiheit des Einzelnen. Die Landesregierung hat daher eine kluge Balance vorgenommen und einerseits die Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen gestärkt und zugleich klare Grenzen definiert. Die neuen Kompetenzen der Polizei dürfen ausschließlich zur konkreten Verhinderung schwerster Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit genutzt werden und stehen unter Vorbehalt richterlicher Zustimmung. Unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht abgehängt werden, wenn es um den Kampf gegen Extremismus und Schwerstkriminalität geht. Das haben nicht zuletzt die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Nizza, Barcelona oder Berlin und die Aufarbeitung der NSU-Mordserie deutlich gezeigt.

Das Dieselfahrverbot wird Frankfurt hart treffen, wenn es im Februar 2019 wirksam wird. Wie wollen Sie dem begegnen und die Mobilität von Einwohnern und Pendlern sicherstellen?
Frankfurt gehört zu den lebenswertesten Großstädten in Deutschland. Arbeit und Freizeit lassen sich hervorragend miteinander verbinden, Kultur und Natur liegen dicht beieinander. Hier können sich Menschen mit unterschiedlichsten Berufen, Lebensentwürfen und Herkunft in gleicher Weise heimisch fühlen. Aber ich denke auch an die Vielzahl von Pendlern, die täglich nach Frankfurt und ins Rhein-Main-Gebiet kommen. Auch sie sind Teil dieser Stadt und prägen ihr Gesicht. Sie alle tragen durch ihre Arbeit mit zum Wohlstand in Hessen bei und zur Lebendigkeit dieser Metropole. Deshalb muss auch alles getan werden, damit die Mobilität in und um die Stadt herum gewährleistet ist. Die Mobilität von Menschen und Gütern ist eine Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Dynamik und individueller Freiheit. Die Landesregierung hat Rekordsummen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden und mit modernsten Verkehrskonzepten wie E-Mobilität, Car-Sharing-Projekten, Radverleihstationen und Verzahnung mit Bus- und Straßenbahnhaltestellen und so weiter ergänzt werden. Ich will kein Fahrverbot. Hier ist der Bund in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen. Die Autoindustrie muss dafür die Kosten tragen. Die Dieselfahrer dürfen auf keinen Fall die Dummen sein.

Über Volker Bouffier: 66, seit 1978 Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen, seit 2010 hessischer Ministerpräsident.

Ein zweiter Teil des Interviews mit Volker Bouffier erscheint am 27. September in unserer Printausgabe. Darin stehen auch die Kandidaten der übrigen Parteien im Landtag Rede und Antwort.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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