Der Stadtverordnete Martin Kliehm (DIE LINKE) ist Web-Entwickler von Beruf und Mitglied des städtischen Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Das JOURNAL FRANKFURT hat ihn um seine Einschätzung gebeten, wie Frankfurt in Sachen Datensicherheit dasteht.

JOURNAL FRANKFURT: Martin Kliehm, vergangene Woche wurde bekannt, dass deutsche Prominente und Politiker im großen Stil gehackt wurden. Da drängt sich die Frage auf: Wie sicher ist die Stadt Frankfurt vor solchen Angriffen?

Martin Kliehm: Vergangenen November wurde die Stadtbücherei gehackt. Das war möglich, weil in Frankfurt viele Behörden ihre Server selbst hosten. Und das, obwohl die Stadt über ein Rechenzentrum verfügt – ein gesicherter Serverraum, der von der IT der Stadt zentral gewartet wird. Die Server von zig Ämtern sind aber weder physisch sicher, noch ist deren Software auf dem aktuellen Stand. Da können Schwachstellen ausspioniert werden. Es wäre professioneller, wenn die gesamte Stadt die Expertise und die Infrastruktur des Rechenzentrums nutzen würde.

Wieso geschieht das nicht bereits?

Das Problem ist, dass selbst Bundestagsabgeordnete zu wenig für das Thema Sicherheit sensibilisiert sind. Und das, obwohl es immer wieder Großhacks bei Firmen gibt und Millionen von E-Mail-Adressen, Passwörtern und Kreditkartendaten in die Hände von Kriminellen fallen. Die Bundesregierung führte 2012 die Nutzung von De-Mail zum vertraulichen Versand von Nachrichten ein. Das Problem dabei: Es gibt keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Außerdem muss dafür ein neues E-Mail-Konto eröffnet werden, weshalb keiner diesen Dienst nutzt. Die Stadt Frankfurt setzt leider auf denselben Standard.

Welche Lösung sehen Sie?

Was man in erster Linie aus dem Angriff lernen kann: Wer die Meldung erhält, dass das eigene Konto gehackt wurde, sollte sofort das Passwort ändern. Auch auf anderen Plattformen, wo dasselbe Passwort verwendet wird. Zudem gibt es die Möglichkeit, E-Mails verschlüsselt zu versenden. Dafür könnten Technologien genutzt werden, die es schon gibt. Den Standard PGP („pretty good privacy“) verwenden momentan vor allem Nerds. Würde die Stadt Frankfurt diesen fördern, würde auch dessen Nutzung unkompliziert. Stadtrat Jan Schneider (CDU) meint aber, dass der Aufwand zu groß sei. Schließlich gebe es ja die von der Bundesregierung propagierte De-Mail, die müsse man unterstützen.

Da scheint der politische Wille zu fehlen.

Die Stadt hat extrem fitte IT-Leute, die müsste man einfach mal machen lassen. Aber die Koalition denkt sehr konservativ. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails ist eine Frage der Bequemlichkeit. Würde die Nutzung vereinfacht, würde sich diese auch durchsetzen. Die Politik müsste da mit gutem Beispiel vorangehen.

Woran hapert’s?

Alle sprechen von Digitalisierung, aber keiner möchte Geld dafür ausgeben. Die Koalition schiebt gewisse Themen vor sich her. In der Debatte um WLAN an Schulen und in U-Bahn-Stationen haben wir von der CDU wiederholt gehört, dass WLAN ohnehin bald obsolet sei. Wenn 5G käme, brauche das keiner mehr. Aber diese Leute bedenken nicht, dass nicht jeder Schüler eine Flatrate und nicht alle Touristen kostenloses Roaming haben. Was die Stadt Frankfurt macht, funktioniert in der Regel ja auch. Aber manche Dinge sind einfach im Mittelalter stehengeblieben und werden nicht lösungsorientiert betrachtet.

Ihr Vorschlag?

Die Stadt ist Mitglied der Vereinigung Eurocities, sie könnte sich da der Arbeitsgruppe Smart Cities anschließen. Oder Mitglied des Netzwerks Smart Cities werden. DIE LINKE stellte 2014, da waren wir unserer Zeit weit voraus, einen Antrag zur Einführung intelligenter Mülltonnen. Sie melden, wenn sie voll sind. Dadurch könnte man Leerungen effizienter planen. Da die Mülltonnen ohnehin schon digital vernetzt wären, könnte man sie auch gleich mit WLAN ausstatten. Oder neue LED-Straßenlaternen mit WLAN versehen und gleichzeitig als Ladestation für Elektroautos einrichten. Es gäbe so viele Möglichkeiten! Mit einem Pilotprojekt ließe sich eruieren, ob sich eine solche Maßnahme auch finanziell lohnt. Dafür bräuchte es Mut. Aber der fehlt.