Die SPD muss zeigen, dass sie ihre Abkehr von der Agenda-Politik wirklich ernst meint – und ein Ausstieg aus der Großen Koalition wäre dazu nur ein erster Schritt, meint die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag.

In den letzten zwölf Jahren wurden wir acht Jahre lang von einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert. In dieser Zeit wurden kaum Verbesserungen, aber eine Vielzahl von Verschlechterungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Land durchgesetzt.

Die Rente erst ab 67 bedeutet eine effektive Rentenkürzung für viele, die nicht bis zu diesem Alter arbeiten können. Die Hartz-IV-Regelungen wurden verschärft und gleichzeitig leben immer mehr Kinder im Hartz-IV-Bezug. Obwohl das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zunächst gestoppt wurde, wurde das Abkommen CETA mit Kanada abgeschlossen - trotz großer Proteste dagegen. Das Asylrecht wurde von Union und SPD weiter ausgehöhlt, unmenschliche Sammelabschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan eingeführt. Gleichzeitig werden munter Waffen nach Saudi-Arabien und andere Staaten exportiert, die Menschenrechte mit Füßen treten. Mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wurde ein zynischer Flüchtlings-Deal gemacht.

Die Umverteilung des enormen Reichtums in diesem Land war bei der Großen Koalition nie ein Thema. Bei den Ärmsten und den Normalverdienern kommt fast nichts an, während Konzerne und Vermögende das Geld anhäufen.

Damit die Abkehr der SPD von der Agenda-Politik glaubwürdig würde, müsste sie mit der dahinter stehenden Politik brechen. Dazu wäre ein Ausstieg aus der „Groko“ der erste Schritt, aber nicht ausreichend.

SPD hat vier Jahre lang weitgehend geräuschlos mit Union regiert, im Wahlkampf konnte sie – auch weil die Koalition ja weitergearbeitet hat – nicht deutlich machen, worin substantielle Unterschiede bestehen. Deshalb hat sich SPD selbst in die Lage hineinmanövriert, dass sie jetzt ein Problem hat zu vermitteln, warum sie die Große Koalition auf gar keinen Fall fortsetzen will.

Auf die Inhalte kommt es an. Deshalb werden wir eine künftige Regierung daran messen, welche Politik sie macht und wem diese am Ende nutzt. Und wir werden in den Parlamenten und vor allem auch außerhalb mit Bündnispartnern die Oppositionsrolle wahrnehmen.

>> Lesen Sie hier, was andere Frankfurter Parteichefs zur möglichen Großen Koalition sagen.