Am kommenden Sonntag wird in Hessen zum 20. Mal der Landtag gewählt. Während sich die großen Volksparteien einen hitzigen Kampf um Wählerstimmen liefern, trafen sich fünf kleine Parteien eine Woche vor der Wahl zur „Mückenrunde“.

Die Landtagwahl in Hessen rückt immer näher, doch während täglich über die aktuellsten Umfragewerte und deren Bedeutung für die großen Volksparteien diskutiert wird, gerät eine für die demokratische Vielfalt nicht minder wichtige Gruppe oftmals in Vergessenheit: die kleinen Parteien. Fünf dieser kleinen Parteien haben sich am vergangenen Sonntag zu einer „Mückenrunde“ im gut besuchten Haus am Dom getroffen. Auf dem Podium diskutierten Nico Wehnemann (DIE PARTEI), Jürgen Erkmann (Piratenpartei), Michael Weingärtner (Freie Wähler), Bernhard Kramp (V-Partei) und Ralf Thee (Die Humanisten). Moderiert wurde die Veranstaltung von JOURNAL FRANKFURT-Chefredakteurin Ronja Merkel.





Themen waren unter anderem die Bayernwahl vom 14. Oktober, die steigende Beliebtheit der AfD und der Kampf gegen Rechtspopulismus, sozialer Wohnungsbau, die Zukunft der Volksparteien sowie die 5-Prozent-Hürde.

Auseinander gingen die Meinungen vor allem hinsichtlich des richtigen Umgangs mit der AfD und dem spürbaren Rechtsruck. Während sich Michael Weingärtner sehr zögerlich äußerte und keine klare Distanzierung aussprechen wollte, forderte Nico Wehnemann vehement die „Zerstörung“ der Rechtspopulisten. „So kam Hitler an die Macht“, sagte Wehnemann in Richtung Weingärtners angesichts dessen zurückhaltender Aussagen. Bernhard Kramp bemängelte vor allem, dass die Alternative für Deutschland zu viel Aufmerksamkeit in den Medien erhalte. Jürgen Erkmann rief dazu auf, für eine offene und pluralistische Gesellschaft einzustehen und der „Unmenschlichkeit konsequent zu begegnen“.





Hinsichtlich des Mangels an bezahlbaren Wohnraum waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass Wohnen für jeden bezahlbar sein müsse. Während jedoch die V-Partei eine stärkere Verlagerung in ländliche Regionen anstrebt, plädierte die Piratenpartei vor allem dafür, Investoren in Ballungsgebieten Grenzen aufzuzeigen. Einig waren sich die anwesenden Kandidaten auch hinsichtlich des zu beobachtenden Wandels in der Parteienlandschaft, der sich nicht erst seit der Bayernwahl und des schlechten Abschneidens von CSU und SPD zeigt. Die Zeit der Volksparteien sei damit zwar nicht vorbei, es werde aber immer deutlicher, dass eine Erneuerung dringend notwendig sei und sich die Wähler mehr Vielfalt wünschen, sagten die Teilnehmer. Für die kleinen Parteien sei dies die Chance, mit ihren Ideen mehr in den Vordergrund zu rücken. „Das Parteiensystem ist nicht am Ende, vielmehr eröffnet das Ende der Volksparteien neue Chancen. Mehrheiten werden schwieriger zu finden sein, aber möglicherweise vielfältiger sein“, sagte Erkmann. Damit dies möglich werde, müsse allerdings zunächst die 5-Prozent-Hürde abgeschafft werden, was wiederrum in der Hand der großen Parteien liege. Dennoch wolle man „dranbleiben“ an den jeweiligen Themen und weiterhin für neue Ansätze und Vielfalt in der Politik einstehen.

Die Programme der jeweiligen Parteien sind zu Beginn des Textes verlinkt.