Neben Peter Feldmann (SPD) ist Janine Wissler die Einzige, die bereits bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl kandidierte. Damals erhielt sie 3,8 Prozent der Stimmen. Diesmal will sie besser abschneiden – mit dem Thema Wohnen.

JOURNAL FRANKFURT: Oberbürgermeisterwahlen sind nicht gerade das politische Ereignis, auf das die Bürger mit Spannung warten. Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen OB-Wahl lag bei gerade mal 37,5 Prozent. Was meinen Sie, wie man mehr Bürger für Lokalpolitik, insbesondere den OB-Wahlkampf, begeistern könnte?
Janine Wissler: Viele Menschen haben das Gefühl, sie könnten ohnehin nichts verändern. Nicht nur in der Kommunalpolitik. Sie wählen jemanden, der dann nicht das macht, was versprochen wurde, sondern erklärt, warum das auf einmal doch nicht möglich ist. Ein Ansatzpunkt wäre es, deutlich zu machen, dass die aktuelle Politik nicht alternativlos ist. Frankfurt ist eine relativ reiche Stadt. Hier gäbe es finanzielle Spielräume, um etwas zu verändern. Wenn wir wollten, könnten wir die Obdachlosigkeit in der Stadt vollständig bekämpfen, die Schulsanierung voranbringen, Sozialwohnungen schaffen. In dieser Stadt ist eine ganze Menge möglich, was angeblich nicht möglich ist.

Und deswegen treten Sie als Kandidatin für die OB-Wahl an?
Ja. Weil in Frankfurt eine ganze Menge nicht gut läuft.

Was ist das konkret?
Dazu gehören die Situation auf dem Wohnungsmarkt, viele vor sich hin verrottende Schulen, die Spaltung zwischen Arm und Reich sowie der viel zu teure ÖPNV. In Frankfurt regieren SPD, CDU und Grüne gemeinsam, dazu muss es eine Opposition geben. Ich will für die Menschen, die unzufrieden mit der Stadtpolitik sind, eine linke Alternative bieten.

Eine Alternative ohne Chance …
Ich weiß, dass meine Chancen, Oberbürgermeisterin zu werden, nicht die besten sind. Aber ich möchte im Wahlkampf deutlich machen, dass Frankfurt eine reiche Stadt ist und dass man eine ganze Menge anders machen könnte. Zum Beispiel ist es ein Armutszeugnis für diese Stadt, dass die Stadtpolizei im Schatten der Frankfurter Bankentürme Obdachlosen, die draußen campieren, Geld abnimmt. Oder dass sich viele Schulkinder ihr Essen nicht leisten können. Wir wollen Alternativen aufzeigen.

Wie würden Sie mit einer Niederlage umgehen?
Naja, was heißt Niederlage? Momentan ist es nicht so, dass die Linke im Westen Direktmandate bei Landtags- und Bundestagswahlen oder Oberbürgermeisterwahlen gewinnt. Wenn es mir im Wahlkampf gelingt, inhaltliche Alternativen aufzuzeigen und das Ergebnis vom letzten Mal zu verbessern, sehe ich das nicht als Niederlage.

Was kritisieren Sie am derzeitigen OB Peter Feldmann?
Der derzeitige Oberbürgermeister hebt sich in dem, was er sagt, positiv von seiner Amtsvorgängerin ab. Das Problem ist aber, dass es oft bei Worten bleibt. Er sagt, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, aber die freien Flächen werden immer noch mit Sternehotels und Luxuswohnungen bebaut. Er sagt, der RMV müsste billiger werden, auch da passiert substanziell nichts. Auch die Schulen verrotten weiter vor sich hin. In seinen fast 6 Jahren Amtszeit - und seit vorletztem Jahr ist seine Partei, die SPD, ja auch an der Regierung beteiligt - hat sich nichts verändert. Er spricht die richtigen Probleme an, aber er löst sie nicht.

Was ist Ihr Hauptthema im Wahlkampf?
Ganz wichtig ist das Thema Wohnen.

Damit sind Sie nicht die einzige Kandidatin. Was fordern Sie konkret?
Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Mike Josef fordern ja, dass die ABG 40 Prozent geförderten Wohnraum anbieten muss. Wir sind der Meinung, dass das nicht ausreicht, sondern dass 80 bis 90 Prozent nötig wären. Denn teure Wohnungen bauen alle anderen ja eh schon.

Welche Beispiele gibt es dafür?
Ein trauriges Beispiel für das Vorgehen der ABG ist der Campus Bockenheim: Das Gelände hat der ABG gehört. Auf dem ganzen Areal, wo früher der Uni-Turm stand, entsteht keine einzige geförderte Wohnung. Da entstehen nur Luxus-Eigentumswohnungen und Luxus-Mietwohnungen mit einem Mietpreis von bis zu 32 Euro pro Quadratmeter mit Hundewaschplatz und ein 4-Sterne-Hotel. Gerade in Bockenheim zeigt sich die schlechte Wohnungspolitik der Stadt.

Welche Maßnahmen schweben Ihnen, abgesehen von der Erhöhung des Anteils der geförderten Wohnungen, noch vor?
Wir wollen auch gegen Leerstand vorgehen. Dabei geht es vor allem um Bürogebäude. Mir ist klar, dass die Umwandlung nicht einfach ist. Wenn man den Markt sich selbst überlässt, stehen die Interessen der privaten Investoren im Vordergrund. Die haben natürlich kein Interesse daran, Wohnraum für Alleinerziehende, Familien und Studenten zu schaffen, sondern die wollen in erster Linie Geld verdienen. Die Frage, unter der mein Wahlkampf steht, lautet: Wem gehört die Stadt? Gehört sie den Investoren oder den Menschen?

Wie führen Sie Ihren Wahlkampf?
In den nächsten Wochen haben wir einige Veranstaltungen geplant. Gregor Gysi wird nach Frankfurt kommen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Ansonsten wollen wir versuchen, möglichst viele Menschen direkt zu erreichen. Das passiert über Infostände und Stadtteilspaziergänge.

Das klingt zeitintensiv. Wie lässt sich der Wahlkampf mit Ihrer Arbeit im Landtag vereinbaren?
Anders als die Kandidatin der CDU habe ich mich ja nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen, von daher habe ich noch eine ganze Menge nebenbei zu tun. Aber natürlich liegt die Priorität in den nächsten Wochen klar auf Frankfurt. Vor mir liegen viele Termine, doch ich freue mich darauf. Das ist eine Möglichkeit, sich mit den anderen Parteien auseinander zu setzen und darüber zu sprechen, wie Frankfurt anders aussehen kann.

Apropos andere Kandidaten: Wie stehen Sie dazu, dass viele unabhängige und eher unbekannte Kandidaten antreten?
Es ist eine wichtige Grundvoraussetzung in einer Demokratie, dass sich jeder für ein solches Amt bewerben kann. Ich kann aber nicht zu allen Kandidaten etwas sagen, da ich mir zu einigen noch kein Bild machen konnte.

Interview: Helen Schindler