In Berlin wird um eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandelt – in Frankfurt wird dieses Unterfangen kritisch gesehen. Führende SPD- und Grüne-Politiker sind dagegen, CDU-Chef Jan Schneider nur bedingt dafür.

Jan Schneider, Stadtrat und Kreisvorsitzender CDU Frankfurt, sieht die Lage durchaus pragmatisch: Es sei wichtig, "dass Deutschland möglichst bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt", sagt er gegenüber dem Journal Frankfurt. "Weder eine geschäftsführende Bundesregierung noch eine Minderheitsregierung sind in der Lage, die wichtigen Weichenstellungen auf Bundesebene vorzunehmen - zumindest nicht über einen längeren Zeitraum." Eine stabile Mehrheit bietet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nur die Große Koalition. Soll es sie also um jeden Preis geben? Klares Nein von Schneider: "Eine solche Koalition wird nur möglich sein, wenn sie eine klar erkennbare Handschrift der Union trägt. Dass Teile der SPD bereits erklären, Dinge wie die Einführung einer Einheitsversicherung seien Voraussetzung für eine Einigung, zeigt, dass eine Verständigung in Berlin sehr schwer werden wird."

Ebendiese Einheitsversicherung will Frankfurts Parteichef Mike Josef unbedingt verwirklicht sehen: "Für mich als Sozialdemokrat muss eine Regierungsbeteiligung mit einem echten Politikwechsel einhergehen." Ein Mindestlohn von 12 Euro steht auch auf Josefs Wunschzettel. "Dies mit der CDU/CSU verwirklichen zu können, dafür fehlt mir ein wenig die Fantasie." Die Christdemokraten hält der Sozialdemokrat ohnehin nicht für verlässlich, nicht erst seit der einsamen Glyphosat-Entscheidung von Minister Schmitt. "Das Vertrauen ist aufgebraucht." Josef Lösungsvorschlag: Einige größere Projekte mit der Union vereinbaren und ansonsten unter eine Minderheitsregierung nach Mehrheiten suchen. Gegen eine Große Koalition sprächen auch demokratietheoretische Aspekte: "Nach zwölf Jahren sieht man, wohin sie führt – sie stärkt den rechten Rand der Gesellschaft. Das können wir nicht wollen – ebensowenig, dass die AfD zur stärksten Oppositionskraft wird."

Auch bei der FDP hat die Glyphosat-Nummer Stirnrunzeln erzeugt. Eine Regierung müsse handlungsfähig sein auch und gerade in Krisensituationen, meint der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb: "Das war, wie die Äußerungen zahlreicher Beteiligte nach Beendigung der Sondierungsgespräche übereinander belegt haben, in den Jamaika-Gesprächen nicht gewährleistet. Die jüngsten Alleingänge des Landwirtschaftsministers bei der Entscheidung um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat tragen dazu leider nicht bei." Die FDP solle nun die Rolle einer konstruktiv-kritischen Opposition einnehmen.

Bastian Bergerhoff, Ko-Vorstandssprecher der Grünen in Frankfurt, sieht eine Groko mehr als kritisch: "Vier Jahre Stillstand wären die Höchststrafe – für die Menschen, für die Gesellschaft, für das Land und ja, tatsächlich auch für die Menschheit." Eine neue GroKo werde weiter die Zukunft aufs Spiel setzen – "beim Klima- und Umweltschutz, in der Landwirtschaft, beim Verkehr, bei der Bildung, im Sozialen, bei der Integration von Geflüchteten, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen." Dennoch geht der Grünen-Politiker davon aus, dass die Koalition zustande kommt. "Es wird nötig sein, die neue kleine große Koalition sehr kritisch zu begleiten und voranzutreiben, Lösungen anzubieten und eine positive Vision aus der Opposition heraus und gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen zu entwickeln."