Die Schere zwischen steigenden Ausgaben der Krankenhäuser und die stagnierenden Einnahmen dürfen nicht weiter auseinanderklaffen. Das fordert der Deutsche Städtetag von der Bundesregierung.

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bundesregierung und Bundestag, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sicherzustellen, dass die Schere zwischen steigenden Ausgaben der Krankenhäuser und nahezu stagnierenden Einnahmen nicht weiter auseinanderklafft. „Für die Krankenhäuser muss es möglich gemacht werden, ihre Personalkostensteigerungen von über 1 Milliarde Euro durch Krankenkassenleistungen zu finanzieren. Sonst wird sich der Personalmangel weiter verschärfen“, so Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes. „Das bedeutet zwangsläufig: weniger Zeit für die Patienten und steigende Belastung für das Pflegepersonal und die Ärzte.“ Der Bund könne nicht auf der einen Seite ankündigen, den Personalmangel im Gesundheitswesen bekämpfen zu wollen, und auf der anderen Seite die falschen Bedingungen schaffen.

Die Kosten der Krankenhäuser steigen im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden Euro. Den Löwenanteil davon verursachen steigende Personalkosten infolge von Tariferhöhungen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen. Aber auch der medizinisch-technische Fortschritt und die demografische Entwicklung führen zu Kostensteigerungen. Nur jeder zehnte Euro davon, insgesamt 150 Millionen Euro, könnte nach dem vorliegenden Gesetzentwurf durch wachsende Einnahmen der Krankenhäuser gedeckt werden. Dadurch werde für die Kliniken eine Finanzierungslücke von über 1 Milliarde Euro entstehen. Schon jetzt können laut einer aktuellen Studie des Deutschen Krankenhausinstituts 5500 Arztstellen in deutschen Krankenhäusern nicht besetzt werden.

Zudem gebe es keinen Grund, die drastisch gedeckelten Einnahmen der Krankenhäuser für zwei Jahre, also auch für 2012, festzuschreiben. Denn die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenkassen stellt sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs im ersten Halbjahr 2010 deutlich positiver dar als ursprünglich angenommen. Für 2012 werde es kein Defizit der Krankenkassen mehr geben, das zu decken wäre: „Die Kommunen wollen die Krankenhausversorgung für alle Bürger in hoher Qualität, verlässlich und mit kurzen Wegen sicherstellen. Deshalb fordern wir: Das Sparpaket für die Krankenhäuser muss verändert werden und darf nicht bis zum Jahr 2012 verlängert werden“, erklärte Roth.

Die städtischen Krankenhäuser erbringen Leistungen, die für eine funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässlich sind, wie Vorkehrungen für Katastrophenfälle, eine umfassende Notfallversorgung rund um die Uhr und die unerlässliche Facharztweiterbildung. Rund ein Drittel der insgesamt etwa 2100 Krankenhäuser werden von den Kommunen getragen. Diese Häuser versorgen aber rund die Hälfte aller Patienten. Sie seien unverzichtbar, um den Versorgungsauftrag für die Bevölkerung zu erfüllen, so Roth.

Der Deutsche Städtetag appelliert außerdem an den Bund, es für die Kliniken, wie bei allen anderen ärztlichen Leistungsbereichen, bei festen Vergütungen zu belassen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenhäuser für Leistungen, die sie im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich erbringen (so genannte Mehrleistungen), 30 Prozent weniger vergütet bekommen. Diese Kürzung lehnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus ab: „Der Gesetzgeber hatte den Krankenhäusern beim Einführen der Fallpauschalen zugesichert, dass alle Leistungen – und damit auch die zusätzlichen Leistungen – voll vergütet werden. Dabei muss es bleiben. Politik muss verlässlich sein.“