Der einstige hessische Ministerpräsident sieht das Mediationsverfahren durch die jetzige Landesregierung beschädigt: "Man kann im Nachhinein nicht sagen: ein Nachtflugverbot haben wir nicht gewollt."

Das in der Mediation zum Flughafenausbau erreichte Nachtflugverbot muss durchgesetzt werden. Das ist die Meinung des Sozialdemokraten Hans Eichel. Sollte die derzeitige Landesregierung vor Gericht Erfolg mit ihrer Klage gegen das Verbot haben, würde die Mediation nachhaltig geschädigt, so Eichel. "Das würde den Grundgedanken der Mediation beschädigen – und die Akzeptanz künftiger Verfahren ebenfalls. Die Mediation war ergebnisoffen, alle Meinungen kamen auf den Tisch. Wenn eine solche Einigung im Nachhinein nicht mehr akzeptiert wird von einer Seite, dann wäre das wohl das Ende solcher Verfahren." Eichel kritisierte auch den Flughafenbetreiber selbst. "Besonders ärgerlich ist, dass die Fraport AG das Nachtflugverbot im Verfahren akzeptiert hatte. Da kann man im Nachhinein nicht sagen: Das haben wir nicht gewollt."

Eichel erteilte sogleich Hoffnungen eine Absage, ein Mediationsverfahren könne beim Streit um den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart vermittelnd wirken: "Die Wahrscheinlichkeit, ein für beide Seiten gutes Ergebnis zu erreichen, ist gering. Natürlich können solche Verhandlungen zu einer Ermattung bei den Gegnern des Bahnhof-Projektes führen, doch wirklich überzeugen wird man sie nicht können. Es wurden und werden Tatsachen geschaffen, und deswegen wird eine der beiden Parteien ihr Gesicht bei einer Schlichtung verlieren."

Das vollständige Interview lesen Sie im aktuellen Journal Frankfurt, Ausgabe 24/2010 - Titelthema: Türken in Frankfurt.