Die FDP sollte jedwede Regierung konstruktiv-kritisch begleiten, meint der Frankfurter FDP-Kreivorsitzende Thorsten Lieb. Dass es nicht zu Jamaika kam, sieht er mangelndem Vertrauen geschuldet.

Eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung sind derzeit objektiv die einzigen Möglichkeiten, um ohne Neuwahl zu einer Regierungsbildung zu kommen.

In beiden Fällen sind aus Sicht der FDP zwei Dinge im Interesse des Landes besonders wichtig.

Zum einen muss die nächste Bundesregierung Dinge verändern – dies hat auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz so formuliert - und in zentralen Politikfeldern wie der Europa-, der Renten und der Einwanderungspolitik eine verantwortungsbewusste und zukunftsgerichtete Perspektive erarbeiten. Zum anderen ist zentral wichtig, dass die Handelnden eine Vertrauensbasis entwickeln, die solche Zukunftsprojekte trägt und auch in Krisensituation Handlungsfähigkeit beweist. Das war, wie die Äußerungen zahlreicher Beteiligte nach Beendigung der Sondierungsgespräche übereinander belegt haben, in den Jamaika-Gesprächen nicht gewährleistet. Die jüngsten Alleingänge des Landwirtschaftsministers bei der Entscheidung um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat tragen dazu leider nicht bei.

Ob eine große Koalition möglich sein wird oder doch auch in Deutschland über eine Minderheitsregierung nachgedacht werden muss, werden die anstehenden Gespräche zeigen. Wir als Freie Demokraten wünschen den Beteiligten im Interesse des Landes gute Gespräche. Dabei werden sehen wir uns derzeit in der Rolle des konstruktiv-kritischen Betrachters von außen.

Ich halte nichts davon, Gespräche oder gar ein mögliches Ergebnis der Gespräche derzeit inhaltlich zu bewerten, bevor sie überhaupt begonnen haben. Hier wird abzuwarten sein, in welche Richtung sich etwaige Gespräche entwickeln. In keinem Fall wird die FDP jedoch die Rolle einer Fundamentalopposition übernehmen, sondern sowohl im Falle einer Erneuerung der großen Koalition als auch bei einer etwaigen Minderheitsregierung alle Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten und eigene Vorschläge dazu in den parlamentarischen Prozess einbringen. Dies gebietet schon die Verantwortung, die wir von den Wählerinnen und Wählern bekommen übertragen bekommen haben.

>> Lesen Sie hier, was andere Frankfurter Parteichefs zur möglichen Großen Koalition sagen.