Nachdem es bei der Landtagswahl zu massiven Pannen kam, steht nun das endgültige Ergebnis fest. Die Grünen bleiben vor der SPD zweitstärkste Kraft. Der Abstand beträgt jedoch nur noch 66 Stimmen. Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Ampelkoalition für ausgeschlossen.

Rund zwei Wochen nach der Hessenwahl war bekanntgeworden, dass es in verschiedenen Wahlkreisen, vor allem in Frankfurt, zu massiven Auszählungspannen gekommen war. Schuld war wohl ein Computerproblem, Stadtrat Jan Schneider (CDU), in dessen Verantwortung die Fehler fielen, war daraufhin in Kritik geraten. Im Fokus standen jedoch vor allem die Koalitionsverhandlungen. Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD, betonte nach Feststellung der Fehler, dass die Auszähnungspanne besonders ärgerlich sei, da sie Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben könnte.

Am Freitagvormittag verkündete die Wahlleitung in Wiesbaden nun endlich das finale Ergebnis. An der Sitzverteilung ändert sich nichts, die Grünen bleiben zweitstärkste Kraft, eine schwarz-grüne Koalition wäre mit 69 Sitzen weiterhin möglich. Allerdings ist der Abstand zwischen SPD und Grünen weiter geschrumpft und beträgt nur noch 66 Stimmen. Mit 69 Sitzen wäre zwar auch eine Ampelkoalition möglich, die FDP und ihr Spitzenkandidat René Rock haben jedoch bereits angekündigt, dass sie keinen grünen Ministerpräsidenten akzeptieren werden. Wäre die SPD heute überraschend vor den Grünen gelandet, wären Gespräche über eine SPD-geführte Ampelkoalition doch noch realistisch geworden. So sieht sich die SPD in der Opposition.

Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte nach Bekanntgabe des Ergebnisses man werde die Arbeit der Landesregierung „kritisch und konstruktiv“ begleiten: „Mit dem amtlichen Endergebnis und den Festlegungen, die andere Parteien getroffen haben, gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Reformregierung für Hessen zu bilden. Stattdessen werden sich CDU und Grüne nun bemühen, ihr Bündnis zu bestätigen. Ich bedauere das sehr, denn eine Ampelkoalition hätte die Chance geboten, die Zukunft unseres Landes besser zu gestalten. Nachdem diese Option nicht mehr zur Verfügung steht, nimmt die SPD ihre Rolle als Oppositionsführerin im Hessischen Landtag mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein an. Ich bin gespannt, wie CDU und Grüne zusammenfinden und welchen Kurs eine neue schwarzgrüne Koalition steuert, insbesondere beim Wohnungsbau, in der Bildungspolitik, bei der Inneren Sicherheit sowie in Verkehrsfragen.“

Die Sitze im neuen Landtag verteilen sich wie folgt: die CDU hält 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils 29. Die FDP kommt auf elf Mandate, die Linke auf neun. Die AfD erhält 19 Sitze.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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