Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer 2017 sind im Vergleich zum Vorjahr, das mit ein Rekordeinnahmen glänzte, um 70 Millionen Euro niedriger ausgefallen. Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer hält der Stadtkämmerer nichts.

Nach dem Rekordjahr 2016 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt auch 2017 auf einem stabilen Niveau, wenngleich sie im Vergleich zum Vorjahr rund 70 Millionen Euro niedriger ausgefallen sind. Nach erfolgtem Buchungsschluss lautet das Gewerbesteuer-Ist für 2017 1,74 Milliarden Euro.

Gegenüber der ursprünglichen Planung für das Jahr 2017 liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rund 100 Millionen Euro niedriger, jedoch hat dafür der Anteil aus der Einkommenssteuer mit 433 Millionen Euro ein um 10 Millionen verbessertes Ergebnis. Die Grundsteuer brachte der Stadt Frankfurt im vergangenen Jahr Einnahmen von 209 Millionen Euro, der Anteil an der Umsatzsteuer betrug 175 Millionen.

„Unsere Stadt ist für viele Unternehmen attraktiv. Wir verfügen nicht nur über eine hervorragende Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Kultur, Sport, Freizeit, Bildung und Soziales, sondern auch über eine moderate Steuersituation“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker und zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass wir unsere Einnahmen auch für die Herausforderungen der schnell wachsenden Stadt verwenden können und das Land Hessen anerkennt, wie hoch der Beitrag der Stadt Frankfurt am Main bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben in der Stadt und in der Region ist.“

Forderungen nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes erteilt der Stadtkämmerer eine Absage. Die Koalition hat klar vereinbart, dass an der Steuerschraube in den nächsten Jahren nicht gedreht wird. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frankfurt am Main für Unternehmen auf der einen Seite ein verlässlicher Partner ist, als auch auf der anderen Seite müssen wir für neue Unternehmen anziehend bleiben. Schließlich wollen wir, dass sie nach Frankfurt kommen und sich nicht für Eschborn oder Bad Vilbel entscheiden. Nur so haben wir die Mittel, unsere Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren und aufrechtzuerhalten“, betont der Stadtkämmerer und verweist darauf, dass ein höherer Hebesatz nicht gleichzeitig mehr Einnahmen bedeuten. „Das ist eine Milchmädchenrechnung.“

Uwe Becker betont, dass die Herausforderungen der kommenden Jahre nur mit Hilfe einer umsichtigen Steuerpolitik zu bewältigen sind. Der Magistrat hat die Schwerpunkte richtig gesetzt, damit die Aufgaben wie Wohnraum in allen Preislagen, ein Ausbau der Betreuungsplätze und des öffentlichen Nahverkehrs, der Neubau und Umbau von Schulen, der Erhalt der vielfältigen Freizeit- und Kulturlandschaft, die Sicherheit und Sauberkeit für die Menschen die hier leben, umgesetzt werden können.