Streitpunkt: Umweltzone. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Annette Rinn, zeigt sich empört über eine Entwurfspassage des Kommunalwahlprogramms der Grünen. Worum geht es darin? Natürlich um die Umweltzone und um das liebe Geld.

Im Programm der Grünen findet sich folgender Vorschlag: Die Stadt solle die Haushalte, die auf ein eigenes Auto verzichten, finanziell fördern. Die Prämie soll unter anderem von den Bußgeldern, die die Stadt bei der Überwachung der Plakettenpflicht in der Umweltzone kassiert, finanziert werden. Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Rinn ist der Fall klar: Die Umweltzone ist für die Grünen lediglich eine Einnahmequelle. Rinn stellt verärgert fest: „Die sogenannte Umweltzone ist nichts weiter als ein willkommenes Instrument, den Autofahrern Geld aus der Tasche zu ziehen,“ um schließlich „mit den Einnahmen grüne Wahlgeschenke zu finanzieren.“
Vor zwei Jahren wurde die Umweltzone in Frankfurt eingeführt, mit der Intention Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte zu senken. Das Ziel konnte jedoch nicht erreicht werden. Aktuelle Messwerte besagen, dass der Feinstaubwert seit der Einführung der Umweltzone sogar eher gestiegen ist. Rinn spricht sich gegen die Umweltzone aus, weil „Umweltzonen eben nicht zur Verbesserung der Luftqualität führen. Es gibt durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie sie zum Beispiel die Stadt Darmstadt ergreift. Dort setzt man zur Verbesserung der Luftqualität vor allem auf flüssigeren Verkehr, zum Beispiel durch intelligente Ampelsteuerungen.“ Derlei Konzepte kämen den Grünen jedoch nicht in den Sinn, so Rinn.