Der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte in seinem kommunalpolitischen Situationsbericht am Donnerstag eine kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern bis zum Grundschulalter. CDU und Grüne fragen nach der Finanzierbarkeit.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) setzte in seiner mehr als einstündigen Rede am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung soziale Schwerpunkte. Dabei brachte er Themen wie sozialen Wohnraum, eine Stärkung der Mieter und Familien mit Kindern auf den Tisch. Besonders in der Betreuung von Kindern möchte Feldmann einiges verändern: Er forderte Krippe, Kita und Hort Schritt für Schritt kostenfrei zu machen.

Der OB will kostenlose Kindergartenplätze und fordert ab Sommer 2018 eine Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr. Für die Unterdreijährigen soll der Haushalt 2019 die Betreuungsgebühren abschaffen. Und sollte es bis 2020 nicht ausreichend Ganztagsschulplätze für Grundschüler geben, so forderte der OB die Gebühren für Horte und erweiterte Schulische Betreuung drastisch zu reduzieren. Er betonte, dass immer noch vor allem die Mütter unter den fehlenden Betreuungsplätzen leiden würden. „Nach einem Betreuungsplatz betteln zu müssen, ist unwürdig.“

Auch das Wohnen soll in Frankfurt sozialer werden. Feldmann bekräftigte, dass zusätzliche 20.000 geförderte Wohnungen bis 2030 möglich seien. Auch den Mietern möchte er den Rücken stärken. „Mietwohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind das Zuhause von Menschen.“ Es wird eine Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet, die in den Zuständigkeitsbereich von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) fallen wird. „Wer für Frankfurt arbeitet, muss sich ein Leben in Frankfurt auch leisten können“, sagt der OB.

Ferner forderte er ein Senioren-Ticket nach dem Vorbild der Clever-Card, die Energieversorgung Frankfurts bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, die Einführung einer Familienkarte, das Straßenbahnnetz auszubauen, zusätzliche Abfalleimer aufzustellen und die 100 zusätzlichen Polizisten im Bahnhofsviertel dauerhaft dort einzusetzen. Während seiner Rede bekam er lediglich Zuspruch von der SPD. CDU und Grüne hielten sich auffällig zurück – haben aber Sympathien, etwa für die Frage der Kindergartengebühren. Fraktionsvorsitzender Manuel Stock (Grüne) sagte: "Sie haben in ihrer Rede einen kostenlosen Kindergartenplatz bis 17 Uhr gefordert. Ich habe große Sympathie dafür, den von der schwarz-grünen Landesregierung eingeschlagenen Weg aus Platzausbau, guter Qualität und Gebührenfreiheit in Frankfurt noch weiter zu gehen. Nur: wenn ein Oberbürgermeister das fordert, dann erwarte ich als Stadtverordneter auch einen belastbaren Finanzierungsplan. Denn die Forderung alleine verändert die Welt noch nicht."