Die Landesregierung will, dass die Stadt Frankfurt Refugien für Linksextreme schließt. Dazu zählen laut dem CDU-Minister Peter Beuth vor allem das Klapperfeld und das Café Exzess.

In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP im hessischen Landtag heißt es: "Vorbereitungs- und Rückzugsorte linksextremistischer Gewalt darf es nicht geben. (...) Es bedarf eines entschiedenen und breiten Aufstehens gegen Linksextremismus. Die verbreitete Verharmlosung linksextremistischer Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft ist besorgnis-erregend."

Zu solchen Rückzugsorten zählt der Innenminister das Café Exzess in Bockenheim und das Klapperfeld am Gerichtsviertel in der Nähe der Konstablerwache. Die möchte die Landesregierung gerne austrocknen, erste Gespräche mit der Stadt habe es zwar gegeben, doch: "Ein weiterführendes Gesprächsangebot wurde durch die Stadt Frankfurt am Main bislang nicht wahrgenommen."

Das könnte auch daran liegen, dass in der Stadtregierung die Meinung des Innenministeriums nicht vollumfänglich geteilt wird. Es gebe keinen Anlass, Projekten wie den beiden genannten die öffentliche Förderung zu streichen oder sie stärker zu beobachten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock im Gespräch mit dem Journal Frankfurt im vergangenen August. Zu den Vorwürfen, Linksextreme hätten gewalttätige G20-Proteste in Frankfurt vorbereitet, sagte Stock: "Ich halte das für eine äußerst pauschalisierende Darstellung."

In der Antwort auf die Anfrage wird Peter Beuth nun etwas konkreter. Dort ist von "Mobilisierungsveranstaltungen" die Rede, die vor G20 im Exzess und im Klapperfeld stattgefunden hätten. Von der Vorbereitung von Gewalttaten, die Stock ebenso wie Beuth klar ablehnt, ist allerdings nicht die Rede. Vielmehr sei bei mehreren Treffen der Ablauf der Demonstrationen und deren Organisation besprochen worden. "Es werden Aktionen, Taktiken und Strategien der autonomen Szene besprochen." Auch interessant: Die Formulierung "eines der größten autonomen Zentren" wird quantifiziert. Allerdings nicht mit einer Anzahl von Personen, sondern den zur Verfügung stehenden Quadratmetern: etwa 5000. Für ganz Hessen zählte man vor zwei Jahren gut 2570 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen seien. Ein Anstieg, wie Beuth argumentiert, von gut 200 Personen im Vergleich zum Jahr 2014. So steht es auch im Verfassungsschutzbericht – dort wird geschlussfolgergert, dass große Proteste wie Blockupy für die Steigerung mitverantwortlich seien. Laut Verfassungsschutzes hat die Zahl der Autonomen, die Beuth besonders anspricht, jedoch nur leicht zugenommen. Den größten Zuwachs will die Behörde bei Marxisten, Leninisten etc. festgestellt haben.

Laut Manuel Stock dürfe die Stadt sich keine Denkverbote auferlegen lassen durch die politische Einstellung mancher ihrer Bürger. "Gerade auch in Frankfurt mit seiner Tradition als Stadt des politischen Diskurses, muss es Orte geben, wo gesellschaftspolitische Gegenentwürfe diskutiert werden."

Die komplette Antwort auf die FDP-Anfrage können Sie hier im PDF nachlesen.