In Wiesbaden nutzen Busse der ESWE nun Kameras gegen Falschparker. Ob das auch etwas für Frankfurt ist, wird derzeit kontrovers diskutiert.

Seit Juni haben Busse des ESWE-Verkehrsbetriebs in Wiesbaden ein Auge mehr – also kein menschliches, sondern ein künstliches: Nach einer Pilotphase nutzen die ESWE-Busse jetzt dauerhaft eine Frontkamera, um falsch geparkte Autos auf ihrem Fahrweg zu fotografieren. Das soll den Unmengen an Verkehrsbehinderungen und dadurch entstehenden Verspätungen vorbeugen. Auch eine Idee für Frankfurt?

„Das ist ein spannendes Thema und wir sind mit Wiesbaden in Kontakt“, sagt Klaus Linek, Sprecher von traffiQ, der lokalen Verkehrsgesellschaft in Frankfurt, die die Standards der ÖPNV-Flotte plant. Anders als in Wiesbaden stellen Falschparker in Frankfurt nämlich ein noch größeres Problem dar: Neben Linienbussen haben auch Straßenbahnen damit zu kämpfen. Besonders die Linien 15 und 16 auf der Offenbacher Landstraße und die Linie 20 im Stadionverkehr sowie die Linie 21 auf der Schwarzwaldstraße seien betroffen, ergänzt Bernd Conrads von der VGF. Dazu kommen diverse U-Bahnen, die oberirdisch verkehren und dabei Straßen und Wege kreuzen. Ein extremer Fall sei etwa die U5, die im Nordend auf der Straße fährt.

Falschparker in Frankfurt: VGF prüft Einsatz von Frontkameras

Wie aus Unternehmenskreisen zu hören sei, beschäftigt sich die VGF mit dem Einsatz von Frontkameras und prüft deren Einsatzmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, sagt Conrads weiter. Angesichts der Zahlen scheint das auch nur logisch: Von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt in 2024 gab es 1583 Betriebsstörungen durch Falschparker bei der VGF und 3000 Meldungen für Linienbusse. Letztere haben allerdings den Vorteil, dass sie die falsch geparkten Autos umfahren können, obschon sie dazu manchmal in einen Stau geraten. Meldungen würden die Fahrer daher nur machen, wenn die Situation wirklich gravierend sei, ergänzt Linek.

Bisher melden die Fahrer der Busse und Bahnen einen Falschparker der Leitstelle, die den Fall erfasst und an die zuständigen Behörden weiterleitet. Oft kommt es jedoch vor, dass die Falschparker ihr Fahrzeug vor Erscheinen des Ordnungsamtes wegfahren und nicht geahndet werden können. Außerdem müssen die Fahrer aussteigen, um den Vorfall zu dokumentieren, was zusätzlichen Zeitaufwand bedeutet.

Mit Kameras gegen Falschparker in Frankfurt: Datenschutz noch zu prüfen

Steht hingegen ein Fahrzeug in Wiesbaden im Weg, können die Busfahrer mit einem Knopfdruck die Kamera auslösen. Die dabei erstellte Fotoserie enthält dank GPS den Standort sowie die genaue Uhrzeit und wird an die ESWE geschickt. Diese leitet sie an die zuständige Behörde weiter, die wiederum entscheidet, ob ein Bußgeld fällig wird. Falschparkern droht in dem Falle eine Zahlung in Höhe von 70 Euro, auf Umweltspuren kommt noch ein Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg dazu.

Erste Erfahrungen in der Landeshauptstadt fallen positiv aus, bestätigt Linek. Der Einsatz von Frontkameras wirke abschreckend. Beim Thema Datenschutz ist er hingegen noch vorsichtig, das sei zu prüfen. In Wiesbaden ist man sich da sicherer: Laut ESWE sind alle datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Frontkameras an den Bussen erfüllt.

Grüne im Römer für Frontkameras im Frankfurter ÖPNV

Bei den Frankfurter Grünen im Römer stößt die Idee von Frontkameras an Bussen und Bahnen auf Zustimmung. „Dies möchten wir auch in Frankfurt einführen und werden uns in den zuständigen Aufsichtsräten dafür einsetzen“, sagt deren Mobilitätspolitikerin Julia Eberz.

Anders sieht das die CDU im Römer. Deren verkehrspolitischer Sprecher Frank Nagel sieht keinen Mehrwert bei Straßenbahnen und Bussen in Frankfurt, da im Straßenbahnverkehr ohnehin jede Behinderung immer eine Meldung durch das Fahrpersonal nach sich ziehe, gleiches gelte für die Busse. Lediglich die Busspur in der Elisabethenstraße in Sachsenhausen habe wegen ihrer baulichen Situation ein Problem mit Falschparkern.

Wichtiger sei es, „das Beschleunigungsprogramm für Busse und Bahnen zu beschleunigen und Schwachstellen mit regelmäßigen Fahrzeitverlusten zu beseitigen“, ergänzt Nagel. In der Vergangenheit wurden etwa Leitschwellen mit biegsamen und überfahrbaren Absperrpfosten auf den Straßen angebracht, um Fahrbahnen besser abzugrenzen. „Die Koalition in Frankfurt sollte reale Probleme beim ÖPNV angehen und nicht Luftschlösser malen.“

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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