Schwarzfahren bleibt in Frankfurt strafbar, während Nachbarstädte entkriminalisieren. Ein Antrag der Linken scheitert; die CDU warnt vor einem Kavaliersdelikt und verweist auf den Sozialstaat.

„Fahrscheine bitte!“, ertönt es rund um die Uhr, durch so manche Busse und Bahnen in Frankfurt. Für Personen, die ohne gültigen Fahrschein unterwegs sind und erwischt werden, bleibt das weiterhin strafbar. Wo im Rhein-Main-Gebiet Wiesbaden und Mainz neue Wege zur Entkriminalisierung vom Schwarzfahren gehen, verlässt Frankfurt nicht die gewohnten Pfade und es bleibt in der Stadt alles beim Alten.

Ein Antrag der Linken an den Magistrat forderte, zukünftig Strafanzeigen beim Fahren ohne Fahrschein zu unterlassen. Der Magistrat hält dies in einem Bericht zwar für wünschenswert, dennoch sei der Vorstoß kritisch zu bewerten. Statt einer Anweisung an die städtische Verkehrsgesellschaft Frankfurt und die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq begrüßt der Magistrat viel mehr ein gemeinsames Vorgehen im gesamten Rhein-Main-Gebiet, am besten bundesweit.

Alleingänge laut Stadt Frankfurt nicht ratsam

Für eine Umsetzung sei die Struktur des öffentlichen Nahverkehrs laut Magistrat auch zu speziell. Aufgrund des hohen Anteils nicht-städtischer ÖPNV-Träger sei ein Alleingang nicht ratsam. Wer ohne Fahrkarte in eine S-Bahn, Regionalbahn oder einen Regionalbus steigt, würde auch weiterhin riskieren, mit einer Strafanzeige wieder auszusteigen. In U-Bahnen, städtischen Bussen und Straßenbahnen wäre dies dann nicht der Fall und es entständen damit nur neue Unübersichtlichkeiten.

Viel mehr weist der Magistrat in seinem Bericht darauf hin, dass eine Anzeige von Seiten des RMV ohnehin erst erfolge, wenn eine Person innerhalb von 90 Tagen mindestens dreimal ohne Fahrschein im ÖPNV angetroffen wird.

Schwarzfahren in Frankfurt: CDU sieht Antrag kritisch

Der Stadtverordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU, Frank Nagel, sieht den Antrag kritisch: „Es kann ja nicht sein, dass wir bei einer nicht ordentlich ausgestatteten Justiz mit einer Entkriminalisierung dagegenhalten, um diese zu entlasten. Damit wird Fahren ohne gültigen Fahrausweis zum Kavaliersdelikt“.

Andererseits sei der soziale Punkt in der Thematik nicht außer Acht zu lassen. Der Fahrpreis kann laut Nagel auch zu einer „sozialen Härte“ führen. Dies sei allerdings ein Thema für den Sozialstaat und nicht für die Verkehrsunternehmen. Die Ticketpreise hält Nagel grundsätzlich aber nicht für zu teuer. Insbesondere nach der Einführung des Deutschland-Tickets würde dies nicht mehr gelten.

Wann ein Ticket zu teuer sei, sei je nach geplanter Fahrstrecke in der Stadt einzeln zu betrachten. Wer von Höchst nach Fechenheim fahren würde, hätte mit einer Einzelfahrkarte einen fairen Preis bezahlt. Mit Blick in die Nachbarstädte Wiesbaden und Mainz erklärt er: „Das ist eine politische Entscheidung. Es gibt keine wirtschaftswissenschaftliche Entscheidungsgrundlage für die Entkriminalisierung.“

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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