Am morgigen Samstag, den 23. März, rufen die Initiatoren von savetheinternet.info europaweit zu Demonstrationen auf. Die geplante EU-Urheberrechtsreform soll verhindert werden. Sie schränke den freien Gebrauch des Internets massiv ein.

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen die Initiatoren von savetheinternet.info am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf.

Diese Folgen der EU-Urheberrechtsreform sieht savetheinternet.info:

- Artikel 13 würde zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar sei, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.

- Uploadfilter würden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden könnten. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen seien nicht ausreichend, um das zu verhindern.

- Kleinere Plattformen würden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellten, und sie nicht über die Ressourcen verfügten, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Die Gruppe savetheinternet.info unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen sich für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt ihrer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie müsse daher abgelehnt werden.

savetheinternet.info appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appelliert die Gruppe an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Am Freitag, den 23. März, finden europaweit Demonstrationen statt. Eine Übersicht der geplanten Demos gibt es hier: savetheinternet.info/demos

Save the Internet, Frankfurt, Paulsplatz, 23. März, 14 Uhr