"Wir brauchen endlich eine Reform des Sexualstrafrechts", fordert Bildungs- und Frauendezernentin Sarah Sorge (Grüne) in ihrem Zwischenruf in der aktuellen JOURNAL-Ausgabe.

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht haben mich schockiert und wütend gemacht. Wir müssen Frauen endlich besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Wir brauchen eine Debatte, aber ohne Populismus und rassistische Stereotype. Fakt ist: Sexuelle Gewalt gibt es überall, in allen Schichten, Altersgruppen, Herkunftsmilieus. Und Sexismus und Rassismus haben den gleichen Nährboden. Beides hat mit fehlendem Respekt zu tun, mit fehlender Achtung vor Menschen. Einer rassistischen Vereinnahmung des frauenpolitischen Kampfs müssen wir eine klare Abfuhr erteilen! Sexismus ist nicht das Problem der „Anderen“, „Dunkleren“, „Fremderen“, sondern – leider - integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.

Andererseits gehört zur differenzierten Debatte auch dazu, dass das Frauenbild in vielen Herkunftsländern der Geflüchteten ein anderes ist als bei uns. Die Gesellschaften sind patriarchaler, Frauen haben weniger Rechte, werden als Besitz des Mannes gesehen. Insofern hat das Thema Gewalt gegen Frauen auch etwas mit Zuwanderung zu tun. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir das nicht aussprechen – im Gegenteil, wenn wir das verschweigen, spielen wir den Populisten in die Hände.

Frauen haben die gleichen Rechte in Deutschland – ob verschleiert oder im Minirock. Das müssen wir klar benennen und einfordern. Wir müssen diese Werte aber auch ganz klar leben! Und genau da hat die deutsche Gesellschaft auch noch eine ganze Strecke vor sich. Die Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland erst seit 1997 strafbar, vor 20 Jahren durften Frauen hier per Gesetz vom eigenen Mann vergewaltigt werden. Unser erstes Ziel muss sein, Frauen vor sexueller Gewalt zu schützen.

Studien belegen, dass jede siebte Frau in Deutschland Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erleben musste. Die Rechtslage ist aber so: Wenn eine Frau bei einer Vergewaltigung keinen Widerstand leistet, etwa weil sie Angst hat, handelt es sich nicht um Vergewaltigung. Wie widerlich die Rechtslage ist, kann man in einer erschreckenden Fallanalyse des Bundesverbands der Frauennotrufe nachlesen. Für die sexuellen Übergriffe in Köln und Frankfurt gilt ebenso: die Täter bleiben straflos, weil sie die Frauen im Gedränge überrumpeln, sie sich so schnell nicht zu Wehr setzen können und damit keine sexuelle Nötigung vorliegt. Spätestens nach der Silvesternacht muss klar sein: das kann so nicht bleiben. Wir brauchen endlich eine konsequente Reform des Sexualstrafrechts!
Ich wünsche mir, dass diese Übergriffe die gesamte Gesellschaft aufgerüttelt haben. Gehen Sie alle in Verantwortung und Solidarität. Gelegenheit dazu ist am 13. Februar um 15 Uhr an der Hauptwache, beim „V-Day“, einem Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen.