Bei der Kreismitgliederversammlung der Frankfurter Grünen am Donnerstag im Titus-Forum ging es um "Armutsmigration" und "Sozialtourismus". Drei Vorträge räumten mit Vorurteilen auf – auch zu Roma.

Joachim Brenner machte keinen Hehl daraus: „Die Situation der Roma hat sich in den vergangenen Monaten verschärft“, sagte er am Donnerstagabend bei der Kreismitgliederversammlung der Frankfurter Grünen im Titus-Forum. Der Geschäftsführer des Fördervereins Roma sprach von einer „existenziellen Problemlage“ der Menschen, die aus Osteuropa einwandern. Bei seinem Verein arbeite man bereits am Limit – es sei eine Sisyphosarbeit. Dennoch: Von einer Flut oder Welle wollte er nicht sprechen. Der „große Strom“ sei nur „herbeigeredet“ und „großer Kappes“.

Von einer „Stimmungsmmache“, sprach Jo Dreiseitel (Grüne), hessischer Staatssekretär für Integration. Es gebe weder eine Masseneinwanderung, noch eine Armutseinwanderung als flächendeckendes Phänomen. Ebenso wie vor einigen Jahren bei der zunächst befürchteten „Polenflut“ seien die meisten Bulgaren und Rumänen im deutschen Arbeitsmarkt integriert und sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Statistisch gesehen beziehen die Zuwanderer selten Hartz IV. Es handle sich also um keine Armuts-, sondern um eine Arbeitsmigration.

Dennoch erwähnte Dreiseitel auch die Probleme: Auch wenn die meisten qualifizierte Arbeiter seien, steige der Anteil der gering Qualifizierten. Für einige Städte führe die Zuwanderung zu enormen Belastungen. „Wir dürfen betroffene Kommunen auf keinen Fall alleine lassen.“

Grundsätzlich sprach sich Dreiseitel für die Zuwanderung aus, weil es künftig in Hessen an Fachkräften fehlen werde. Er betonte den positiven Aspekt der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die einer Umfrage zufolge die meisten Befragten für die größte Errungenschaft der Europäischen Union hielten. Gerade in Deutschland habe man für Roma eine besondere Verantwortung, so Dreiseitel, weil hunderttausende im Holocaust ermordert worden seien.
Der Staatssekretär berichtete von dem neuen hessischen Landesprogramm „WIR – Wegweisende Integrationsansätze Realisieren“, das die Integration und Antidiskriminierung vorantreiben soll. Damit wird das Ende 2013 ausgelaufene Programm „Modellregionen Integration“ fortgesetzt. Zudem gebe es einen „flächendeckenden Integrationsplan“, an dem die Zivilgesellschaft beteiligt werden soll.

Für Joachim Brenner besteht noch viel Handlungsbedarf: Brenner kritisierte die Ordnungspolitik der Stadt, die auf Abschreckung und Vertreibung setze. „Das kann keine Sozialpolitik sein“, sagte er. „Leute die verzweifelt sind, werden noch mehr in die Verzweiflung getrieben.“ Er warb für ein Wohnprojekt für Roma-Familien, das der Verein auf dem Kulturcampus Bockenheim realisieren will. Dieses sei eine „Chance“, jedoch sei die Idee seitens der Stadt negativ betrachtet worden – obwohl es ähnliche Wohnprojekte auch in Berlin und Kiel gebe.

Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) sprach sich für das Ziel aus, nicht mehr repressiv gegen Roma und andere Armutszuwanderer vorzugehen, sondern präventiv helfen zu wollen. Häufig seien die Menschen Opfer von Lohndumping, Prostitution und Mietwucher. Es ärgere sie, so die Dezernentin, dass mittlerweile von „Europäern dritter Klasse“ gesprochen werde, wenn Europa doch für Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Menschenrechte stehe.

Eskandari-Grünberg sagte, sie sei sich einig mit dem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU), dass Migration keine Ordnungs-, sondern eine Menschenangelegenheit sei. Ein runder Tisch der Dezernenten soll dabei helfen, „kreativ nach Lösungen zu suchen“. Zunächst müsse man aber auf einer „sachlichen Ebene“ Ressentiments bekämpfen.