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Zensus 2011
„Die Daten sind nicht sicher“
Der Zensus hat begonnen. Viele Interviewer sind unterwegs, um die Bürger zu befragen. Die Piratenpartei kritisiert die erste Volkszählung seit 24 Jahren. Wir sprachen mit ihrem Vorsitzenden.
Journal Frankfurt: Warum sind Sie gegen die Volkszählung?
Christian Bethke: Prinzipiell haben wie Verständnis dafür, dass der Staat Zahlen benötigt. Aber die Frage ist, ob das in diesem umfassenden Maße sein muss. Das ist eine riesige Menge an Daten, die da zusammengeführt wird, für den einzelnen Bürger ist das völlig unübersichtlich und unkontrollierbar. Die Piraten sind gegen jegliche Datensammlungen dieser Menge. Denn man weiß nicht, was mit den Daten langfristig passiert. Das größte Problem ist die Datensicherheit: Wie man bei Sony gesehen hat, gibt es immer wieder Lecks, das passiert auch im Staatswesen.
Aber der Staat argumentiert damit, dass die Daten anonym bleiben.
Das stimmt so nicht. Jeder hat eine feste Nummer, so dass die Daten sehr schnell auf die jeweilige Person zurückgeführt werden können. Und der Staat hat bewiesen, dass er die Daten für alles Mögliche nutzt. Er gibt sie etwa an die GEZ weiter, was rechtswidrig ist. Und er darf die Daten auch an Unternehmen weitergeben, etwa an Marketingfirmen. Nur wenn man explizit sagt, dass man dies nicht möchte, kann man sich davor schützen. Aber das weiß kaum jemand.
Hatten sie schon einen Fragebogen im Briefkasten?
Nein, und wenn ich einen bekommen hätte, dann hätte ich mich an den AK Zensus gewandt, um mich beraten zu lassen, inwiefern ich das boykottieren kann. Ich finde zum Beispiel die Fragen zum Glauben völlig überflüssig. Und gefährlich finde ich auch die Sonderbefragungen – das betrifft mich zwar nicht, aber warum werden Gefängnisinsassen oder psychisch Kranke gesondert erfasst? Damit kann sehr viel Unfug angestellt werden, wenn gebrechliche oder seelisch kranke Menschen über sich Auskunft geben müssen.
Was raten sie Bürgern, die nicht mit der Befragung einverstanden sind?
Ich würde ihnen empfehlen, sich vom AK Zensus beraten zu lassen. Das Problem ist, dass die Behörden eine sehr massive Einschüchterung betreiben und den Menschen suggerieren, sie müssten alles vollständig ausfüllen. Das ist unwahr, da wird ein ungerechtfertigter Druck ausgeübt.
Christian Bethke: Prinzipiell haben wie Verständnis dafür, dass der Staat Zahlen benötigt. Aber die Frage ist, ob das in diesem umfassenden Maße sein muss. Das ist eine riesige Menge an Daten, die da zusammengeführt wird, für den einzelnen Bürger ist das völlig unübersichtlich und unkontrollierbar. Die Piraten sind gegen jegliche Datensammlungen dieser Menge. Denn man weiß nicht, was mit den Daten langfristig passiert. Das größte Problem ist die Datensicherheit: Wie man bei Sony gesehen hat, gibt es immer wieder Lecks, das passiert auch im Staatswesen.
Aber der Staat argumentiert damit, dass die Daten anonym bleiben.
Das stimmt so nicht. Jeder hat eine feste Nummer, so dass die Daten sehr schnell auf die jeweilige Person zurückgeführt werden können. Und der Staat hat bewiesen, dass er die Daten für alles Mögliche nutzt. Er gibt sie etwa an die GEZ weiter, was rechtswidrig ist. Und er darf die Daten auch an Unternehmen weitergeben, etwa an Marketingfirmen. Nur wenn man explizit sagt, dass man dies nicht möchte, kann man sich davor schützen. Aber das weiß kaum jemand.
Hatten sie schon einen Fragebogen im Briefkasten?
Nein, und wenn ich einen bekommen hätte, dann hätte ich mich an den AK Zensus gewandt, um mich beraten zu lassen, inwiefern ich das boykottieren kann. Ich finde zum Beispiel die Fragen zum Glauben völlig überflüssig. Und gefährlich finde ich auch die Sonderbefragungen – das betrifft mich zwar nicht, aber warum werden Gefängnisinsassen oder psychisch Kranke gesondert erfasst? Damit kann sehr viel Unfug angestellt werden, wenn gebrechliche oder seelisch kranke Menschen über sich Auskunft geben müssen.
Was raten sie Bürgern, die nicht mit der Befragung einverstanden sind?
Ich würde ihnen empfehlen, sich vom AK Zensus beraten zu lassen. Das Problem ist, dass die Behörden eine sehr massive Einschüchterung betreiben und den Menschen suggerieren, sie müssten alles vollständig ausfüllen. Das ist unwahr, da wird ein ungerechtfertigter Druck ausgeübt.
10. Mai 2011, 12.15 Uhr
jat
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