Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) wirft Frankfurts Baudezernent Jan Schneider (CDU) vor, er wolle offenbar den Milieuschutz streichen. Schneider fühlt sich missverstanden und wehrt sich gegen Nissens Vorwürfe.

Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wirft in einer Presseerklärung Baudezernent Schneider vor, er habe auf einer Konferenz der Frankfurter CDU vorgeschlagen, das städtische Vorkaufsrecht für Immobilien im Rahmen der Milieuschutzsatzung nicht mehr anzuwenden. Stattdessen wolle er, dass die kommunalen Mittel genutzt werden, um die „Eigenkapitaldecke junger Familien aufzustocken“ und „ihnen so den Zugang zu Krediten zu erleichtern“, schreibt Nissen. Die Bundestagsabgeordnete sieht dies als ein fatales Signal der CDU an alle, die von ihren Vermieterinnen und Vermietern aus ihrer Wohnung vertrieben würden. Nissen zeigt sich verwundert über diesen Vorschlag, denn noch im Mai habe Schneider verkündet, dass wegen der steigenden Zahl von Satzungen der zuständige Fachbereich in seinem Dezernat personell verstärkt werden müsse.

Grund für Nissens Aufregung war folgende Aussage Schneiders: „Wir können fünf Millionen im Haushalt dafür verwenden, unser Vorkaufsrecht zu nutzen. Oder wir können mit dem Geld vielen Familien ein Startkapital für die eigene Immobilie zur Verfügung stellen.“ Schneider fühlt sich missverstanden und wehrt sich nun gegen die Vorwürfe. „Die Frage danach, wie wir Vorkaufsrechte behandeln, hat mit der Frage danach, ob man die Eigentumsbildung fördern will, überhaupt nichts zu tun“, sagt Schneider. In seiner Funktion als Baudezernent könne er bestätigen, dass die Stadt weiterhin Vorkaufsrechte prüfen und ausüben wolle. In seiner Funktion als Parteivorsitzender der CDU habe seine Aussage allerdings eine andere Bedeutung. „Wir müssen uns in dieser Stadt wieder mehr darum kümmern, dass Menschen auch zu bezahlbaren Preisen Eigentum bilden können“, so Schneider. Heutzutage könne es nicht sein, dass in Frankfurt viel für die Förderung der Mietwohnungen im ersten und zweiten Förderweg ausgegeben werde, aber Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die aus guten Gründen Eigentum bilden und eine eigene Wohnung erwerben möchten, keine Angebote mehr machen könnten. „Wenn ich fünf Millionen ausgebe, um ein einziges Vorkaufsrecht auszuüben, dann nützt das einer überschaubaren Anzahl von Personen – das sind vielleicht fünf bis acht Mietparteien – aber wenn ich umgekehrt diese fünf Millionen zur Förderung von Eigenkapital verwende, dann könnte ich damit einer größeren Zahl von Menschen helfen und darüber muss meiner Meinung nach politisch auch diskutiert werden.“