Die Bundestagsabgeordneten haben für eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a gestimmt. Somit dürfen Ärzte künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Kritik kommt von den Oppositionsparteien, denen die Reform nicht weit genug geht.

Der Bundestag hat den von SPD und CDU vereinbarten Kompromiss für den Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, verabschiedet. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen, 4 enthielten sich. Der Kompromiss der Koalitionsparteien sieht vor, dass Ärzte künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen dürfen sie aber nicht geben, hierfür müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen oder Ärztekammern verweisen. Die Bundesärztekammer soll zudem eine zentrale Liste von Ärzten und Krankenhäusern führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf diese Änderungen hatte sich die Bundesregierung in monatelangen harten Auseinandersetzungen geeinigt. Der Kompromissvorschlag, den die fünf zuständigen Minister im Dezember aushandelten, stellt längst nicht alle zufrieden. Die Oppositionsparteien äußern Kritik, viele Frauen und Ärzte sind enttäuscht.

Auch die geplante Studie zu psychischen Folgen von Abtreibungen sorgt für heftige Kritik. Dafür hat das Kabinett dem Gesundheitsministerium bis zum Jahr 2023 bereits fünf Millionen Euro bewilligt. Cornelia Möhring von der Linksfraktion spricht von einem skandalösen Frauenbild. „Die Regierung scheint zu denken, dass Frauen blöd und manipulierbar seien. Sie haben die Erwartungen der Frauen in diesem Land massiv enttäuscht.“ Auch FDP-Abgeordnete Nicole Bauer äußerte Kritik: „Schon jetzt finden Frauen in Not kaum einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.“ Das werde sich mit der Neuregelung kaum ändern, stattdessen würden Frauen stigmatisiert. Katja Keul (Grüne) spricht von einer „unnötigen Kriminalisierung von Ärzten“.

Der Streit um den Paragraphen 219a war in vergangenen Wochen und Monaten in den Medien und der gesellschaftlichen Debatte omnipräsent. So fand beispielsweise ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit 219a!“ statt, an dem in über 30 Städten mehrere Tausend Menschen demonstrierten.