Aus Protest wird am Freitag die Straße vor dem Polizeipräsidium in der Adickesallee kurzzeitig blockiert. Grund dafür sind die Sparpläne der hessischen Regierung für den Landeshaushalt 2025.

Vor dem Frankfurter Polizeipräsidium in der Adickesallee wird am Freitag, den 13. Dezember, um 14 Uhr aus Protest kurzzeitig die Straße blockiert. Das gab der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt-Rhein-Main in einer Pressemitteilung am Montag bekannt. Grund dafür sind die Sparpläne der hessischen Landesregierung für den Haushalt im kommenden Jahr:

Eigentlich sollte sich die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten im August 2025 um 5,5 Prozent erhöhen – gemäß des Ergebnisses der letzten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nun plant die schwarz-rote Landesregierung jedoch, die Erhöhung um vier Monate nach hinten zu verschieben und somit rund 180 Millionen Euro zu sparen. Das verlange den Beamtinnen und Beamten erneut ein „Sonderopfer“ ab, heißt es vonseiten des DGB. Außerdem soll jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht wieder besetzt werden, ausgenommen sind die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Mit geplanten 13,74 Milliarden Euro bilden die Personalkosten den größten Ausgabenblock und nehmen ein Drittel des Etats ein.

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Landeshaushalt 2025

Im Jahr 2025 plant das Land Hessen insgesamt 38 Milliarden Euro auszugeben und knapp 36,8 Milliarden Euro einzunehmen. Neue Schulden sollen in einer Höhe von 670 Millionen Euro gemacht werden, denn mehr erlaubt die Schuldenbremse nicht. Investiert werden sollen 3,3 Milliarden Euro. Die Prognose für die Steuereinnahmen sieht knapp 27,8 Milliarden Euro vor – rund 1,5 Milliarden weniger als im Vorjahr.

Der Haushalt soll voraussichtlich im März verabschiedet werden.

Mohrherr: „Was wäre, wenn die Polizei vier Monate zu spät zum Einsatz kommt?“

„Die aktuelle Besoldung ist verfassungswidrig“, sagt der Landesvorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr. Hintergrund: Im November 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt, dass das Land Hessen „mindestens seit 2013“ gegen das sogenannte Mindestabstandsgebot verstoßen habe. Das Gebot besagt, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung für Arbeitslose liegen müssen. „Wir fordern wenigstens die Einhaltung der beschlossenen Besoldungsanpassung. Unsere Kollegen und Kolleginnen im Polizeidienst fragen sich, was das soll. Was wäre denn, wenn die Polizei mal vier Monate zu spät zum Einsatz kommt?“, sagt Mohrherr.

Neben der Einhaltung der beschlossenen Besoldungsanpassung fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften außerdem, dass keine Stellen gekürzt werden, die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird und die Schuldenbremse grundlegend reformiert wird, weil sie eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik verhindere. Zum DGB gehören unter anderem Verdi, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW ), die GdP und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Aktionen in Frankfurt und Wiesbaden: „Ohne uns läuft nichts“

Bereits am Donnerstag, den 12. Dezember, wird es um 15 Uhr eine kurzzeitige Straßenblockade vor dem Innenministerium in Wiesbaden geben. Sowohl diese Aktion als auch jene in Frankfurt seien bei den örtlichen Versammlungsbehörden angemeldet und stehen unter dem Motto „Ohne uns läuft nichts“. Sie finden im Rahmen einer größeren Aktionswoche (9. bis 13. Dezember) statt, zu der der DGB Hessen-Thüringen aufgerufen hatte.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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