Vor der Stichwahl zum neuen Frankfurter OB greift die CDU den SPD-Kandidaten Josef wegen der ABG-Affäre an. Die SPD wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe.

Während sich die Protagonisten im Wahlkampf um das neue Frankfurter Stadtoberhaupt zunächst zurückhaltend gaben, gehen CDU und SPD vor der Stichwahl auf Konfrontationskurs. Noch bis zum 26. März haben Uwe Becker und Mike Josef (SPD) Zeit, für sich zu werben, wobei die CDU mit einer Attacke gegen Josef bereits vorgelegt hat.

So greift der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler den amtierenden Wohnungsdezernenten und Becker-Konkurrenten wegen der Korruptionsaffäre um die ABG Frankfurt-Holding direkt an.

Sein Vorwurf lautet, dass die Durchsuchungen bei der ABG wegen Korruption im Oktober 2021 zu spät „öffentlich bekannt geworden“ seien, wobei Kößler den SPD-Kandidaten indirekt mit den Vorwürfen in Verbindung bringt. Josef habe schließlich „durch 15 Monate Abwesenheit im Aufsichtsrat der ABG“ geglänzt und somit die „Kontrollpflichten eindeutig verletzt … und zwar durch Arbeitsverweigerung!“

„Arbeitsverweigerung!“ – CDU greift vor Stichwahl Mike Josef an

Kürzlich war bekannt geworden, dass an einen Mitarbeiter der städtischen Wohnungsholding Schmiergeld geflossen sein soll. Hierzu hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Oktober 2021 Untersuchungen wegen Bestechlichkeit angeordnet. ABG-Geschäftsführer Frank Junker (CDU) hatte seinerseits nach ersten Hinweisen lediglich die Staatsanwaltschaft informiert, den ABG-Aufsichtsrat jedoch nicht.

Die SPD-Fraktion im Römer reagiert verwundert auf den Frontalangriff der CDU und kontert ihrerseits. Man werde zu den Ermittlungen bei der ABG einen Akteneinsichtsausschuss beantragen, um zu klären, wer zu welchem Zeitpunkt von Junker über den Korruptionsverdacht informiert wurde. Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, erklärt hierzu, dass Korruption in städtischen Ämtern „entschieden bekämpft“ werden müsste. Junker habe aber im Fall der ABG korrekt gehandelt.

Korruptionsaffäre bei der ABG: Wer wurde wann informiert?

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja bereits seit Frühjahr 2020, ist also spätestens Anfang 2020 von der ABG informiert worden“, sagt Busch. Und seinerzeit sei „Uwe Becker (CDU) als Kämmerer für alle Beteiligungen der Stadt Frankfurt und [für] die Einhaltung der geltenden Compliance-Richtlinien verantwortlich“ gewesen. Insofern sei auch zu klären, „ob und wann Frank Junker seinen Parteifreund über die Verdachtsfälle informiert hat“, heißt es weiter.

Der Vorwurf der „Arbeitsverweigerung“ gegenüber dem Aufsichtsrat der ABG und namentlich dem aktuellen Vorsitzenden Mike Josef sei hingegen unangebracht: „Die ABG hat klargestellt, dass der Aufsichtsrat nicht über den Korruptionsverdacht und die Ermittlungen informiert wurde. Ob diese Aussage korrekt ist, sollte Nils Kößler selber wissen, denn er war zum Zeitpunkt des Ermittlungsstarts selbst Mitglied des ABG-Aufsichtsrats.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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