Drei, zwei, eins – der Startschuss für den Wahlkampf ist gefallen. Erstes Top-Thema: Die Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt. Der CDU gefällt’s. Die Sozialdemokraten schießen dagegen.

Die Kommunalwahl rückt immer näher und der Kampf um jede Stimme beginnt. Ganz weit oben auf den Programmen steht die Wohnungspolitik. Luxussanierungen, überteuerte Wohnungen, fehlender Wohnraum – das bewegt die Frankfurter und auch ihre Politiker. Doch die Idealvorstellungen klaffen weit auseinander. Während Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) die Vorreiterrolle der städtischen ABG Holding in Sachen Energieeffizienz und Passivhausbau sowie die zahlreichen preisgünstigen Wohnungen lobt, können die Sozialdemokraten nur den Kopf schütteln und schießen sogleich auch in Richtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Es gebe zu wenig bezahlbare Wohnungen für Wenigverdiener. Zu viele teure Wohnungen werden gebaut. Durch Luxussanierungen wie in der Rotlintstraße werden Mieter vergrault. Schwerpunkte werden falsch gesetzt. Anstatt Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, sollen Bürgerhäuser für 20 Millionen Euro saniert werden.

Doch die Oberbürgermeisterin hält dagegen: „Im Vergleich zu anderen Städten ist unsere Wohnungspolitik beispielhaft. Energiesparend, klimabewusst und bezahlbar – das ist die Zukunft der Städte.“ Und die ABG erfülle ihren sozialen Anspruch. Mehr als 400 neue Sozialwohnungen werden in den nächsten vier Jahren entstehen, so ABG-Geschäftsführer Frank Junker. 5,50 Euro koste da der Quadratmeter. Und die nicht preisgebundenen Bestandswohnungen würden lediglich zwischen 6,50 Euro und 6,70 Euro kosten. In 2010 wurden von diesen Unterkünften 1.896 für Mieter mit einem Einkommen bis zu 2.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das entspreche einem Anteil von 63,6 Prozent aller Neuvermietungen. Hinzu kamen noch 1.022 öffentlich geförderte Wohnungen für Mieter mit dem erforderlichen Berechtigungsschein.

Und weil sich Frankfurt das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben und sich um den Titel „Green Capital“ beworben hat, baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch in der energiesparenden Passivhausbauweise. 1.000 solcher Wohnungen seien schon entstanden. „Da sind wir federführend“, so Junker. „Und hätten wir damit nicht angefangen, würde das sonst niemand machen.“ Rund 850.000 Liter Heizöl sowie 2.100 Tonnen CO2 können eingespart werden. „Und in Schwanheim entsteht derzeit das weltweit erste Sozialwohnungsbauprojekt im Passivhausstandard“, sagt Junker weiter.

Neben dem Nutzen für den Klimaschutz profitieren davon auch die Mieter. Jegliche Vorwürfe, für die energieeffiziente Sanierung müssten die Bewohner tiefer in die Tasche greifen, wies der ABG-Geschäftsführer zurück. Die Investition zahle sich aus – für den Mieter. Es sei zwar richtig, dass die Miete im Schnitt um 1,10 Euro pro Quadratmeter steige. Allerdings zahle sich dies auf der Abrechnung der Nebenkosten aus. 80 Cent pro Quadratmeter könnten bei den Heizkosten eingespart werden. Sprich: Es bleibt eine Mehrbelastung von 30 Cent übrig. „Und das ist zumutbar“, so Junker. Bei zwei Objekten sei es sogar schon vorgekommen, dass komplett auf die Abrechnung der Nebenkosten verzichtet wurde, weil sie so gering waren.

Doch günstige Wohnungen in den attraktiven, stadtnahen Quartieren fehlen zunehmend. Luxussanierungen stehen hoch im Kurs. Dagegen könne die Stadt aber nicht vorgehen. „Das ist der freie Markt. Diese Viertel wird es immer geben“, so Petra Roth. Jedoch versuchen Stadt und Wohnungsbaugesellschaft eine Durchmischung in den Stadtteilen zu erzielen. Dafür hat die Stadt seit 2007 Belegungsrechte für 290 Wohnungen aus dem frei finanzierten Bestand der Holding erworben, die an Berechtigte für eine Sozialwohnung vermietet werden. Diese seien über das gesamte Stadtgebiet verteilt. „Indem eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur in den Quartieren gefördert wird, werden soziale Brennpunkte und eine Stigmatisierung der Menschen vermieden.“