Die Demo der Islamisierungsgegner "Widerstand Ost West" darf wie geplant auf dem Rossmarkt stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigt.

Es bleibt beim Rossmarkt: Die islamfeindliche Gruppe "Widerstand Ost West" darf wie geplant am Samstag, 20. Juni, in der Innenstadt demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat am Freitag die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Stadt hatte gegen den Beschluss Beschwerde beim VGH eingereicht nachdem sie zunächst die Demo aus Sicherheitsgründen nach Fechenheim verlegen wollte.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bedauert die Entscheidung: „Die Frankfurter und alle Gäste unserer Stadt müssen sich am Samstag leider auf erhebliche Beeinträchtigungen bei der Erreichbarkeit und Bewegung innerhalb unserer Innenstadt einrichten und deshalb schwerwiegende Einschnitte im Alltag und dem Geschäftsleben in Kauf nehmen“, teilt Frank mit. „Ich bedauere auch diesen Beschluss der höchsten Gerichtsinstanz sehr. Gleichwohl möchte ich allen unseren Bürgern versichern, dass natürlich unsere Polizei vorbereitet ist und alles in ihren Kräften tun wird, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung für unsere Bürger in Frankfurt durch die weiträumigen Absperrungen bestmöglich zu gewährleisten.“

Allerdings werde es bereits in den frühen Morgenstunden wegen der Absperrungen in einem weitreichenden Sicherheitsbereich zur Trennung der beiden Protestlager, die den Roßmarkt und den Steinweg einschließen, kommen. Es könne daher nicht sichergestellt werden, dass Besucher die dortigen Geschäfte und Büros aufsuchen könnten. Die Polizei müsse aufgrund der Lage Einlasskontrollen durchführen und bittet Anwohner und Mitarbeiter ihre Mitarbeiter- und Personalausweise zur Legitimation mitzuführen. Auf erhebliche Verzögerungen müsse man sich leider einstellen.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein sehr hohes grundgesetzlich geschütztes Gut. Voraussetzung sei jedoch der friedliche Protest, so der Stadtrat. Ein Recht auf Straßenschlachten und gewalttätige Ausschreitungen gebe es nicht.

Die Polizei rechnet mit 500 Demonstranten von "Widerstand Ost West" sowie 10.000 Gegnern. Unter anderem hat auch das Römerbergbündnis eine Kundgebung angekündigt. Der 20. Juni ist auch Weltflüchtlingstag.