Der erste Frankfurter Demokratiekonvent ist am Wochenende zu Ende gegangen. Am Sonntag präsentierten die Teilnehmenden die Ergebnisse dem Bürgermeister Uwe Becker. Er verspricht, die Handlungsempfehlungen in konkrete Taten umzusetzen.

Der erste Frankfurter Demokratiekonvent 2019 fand am letzten Wochenende seinen offiziellen Abschluss. Im zweiten Teil des Konvents erarbeiteten 50 zufällig ausgewählte Frankfurterinnen und Frankfurter in Kleingruppen eine “Handlungsempfehlung für bessere Bürgerbeteiligung in Frankfurt“. Am Samstag, den 23. Februar., trafen die Teilnehmenden zum Austausch von Bürgern und Stadtpolitik und für einen Realitätscheck ihrer Projekte auf 11 Frankfurter Stadtverordnete (von DIE LINKE, DIE GRÜNE, SPD, CDU, FDP, BFF, AFD). Am Sonntag darauf präsentierten die Teilnehmenden im Römer Bürgermeister Uwe Becker ihre Ergebnisse.

Die zufällig ausgewählten Teilnehmenden entwickelten eine Reihe von konkreten Handlungsideen für eine bessere Einbindung der Bürger in die Stadtpolitik. Neben einem “rollenden Wohnzimmer” und dem Wunsch, bestehende Formate wie “Frankfurt fragt mich” zu verbessern, wurde von einer Teilnehmergruppe auch die Forderung formuliert, einen Frankfurter Konvent in der Stadt dauerhaft zu verankern. Der Vorschlag fand auch bei einer großen Mehrheit der Teilnehmenden Zustimmung. Nach der mündlichen Präsentation im Römer werden die Ergebnisse nun bis zum Ende der Woche durch einen Teil der Teilnehmenden verschriftlicht. Von der Stadt wurde auch ein Prozess zur Integration der Leitlinien für Bürgerbeteiligung eingefordert. Auf dem Konvent diskutierten nicht nur Gleichgesinnte über Politik, sondern es fand ein Austausch zwischen Menschen statt, die sonst nicht miteinander sprechen würden: beispielsweise Junge und Alte, Professorin und Verkäufer, Nordend- und Griesheim-Bewohner, Neubürgerin und alteingesessener Frankfurter. Dies war ein vordefiniertes und wichtiges Ziel des Demokratiekonvents.

Bürgermeister Becker verspricht konkretes Engagement

“Es soll nicht bei einem Schulterklopfen bleiben”, so Bürgermeister Uwe Becker bei der Entgegennahme der Handlungsempfehlungen im Frankfurter Römer. Damit aus den Impulsen, Ideen und konkreten Formaten der Teilnehmenden auch stadtpolitische Konsequenzen resultieren, stehen in den folgenden Wochen weitere wichtige Termine an. Im März wird die verschriftlichte Handlungsempfehlung für bessere Bürgerbeteiligung auf einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bürgermeister Uwe Becker vorgestellt. Im Anschluss werden sie in den unterschiedlichen Fraktionen und Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung präsentiert und diskutiert. Des Weiteren versprach Bürgermeister Uwe Becker einen gemeinsamen Bericht zusammen mit Oberbürgermeister Peter Feldmann an die Stadtverordnetenversammlung.

Der Frankfurter Demokratiekonvent 2019 wurde organisiert von mehr als wählen e.V., finanziell gefördert von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und steht in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und einem großen lokalen Unterstützerkreis. 50 Bürger aus verschiedenen Stadtteilen und unterschiedlichen Alters diskutierten an drei Tagen über eine “Handlungsempfehlung für bessere Bürgerbeteiligung in Frankfurt”. Die erarbeiteten Punkte werden dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann im März offiziell übergeben.