Bürgermeister Uwe Becker wirft Amnesty International vor, in Israel zu einer „ethnischen Säuberung“ aufzurufen. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, hält Beckers Reaktion für nicht angebracht.

Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) kritisiert die aktuelle Israel-Kampagne von Amnesty International (AI) scharf. Die Organisation empfiehlt der internationalen Staatengemeinschaft in einem Bericht, Online-Buchungsportale unter Druck zu setzen, damit sie keine touristischen Angebote wie Übernachtungsmöglichkeiten und Urlaubsaktivitäten in von Israel besetzten Gebieten verkaufen. Zusätzlich fordert AI von Israel, Bürger aus Siedlungsgebieten auf israelischen Boden umzusiedeln.

„Dass Amnesty International sich nicht nur an Boykottaufrufen gegenüber Israel beteiligt, sondern unverhohlen zu ethnischen Säuberungen im Nahen Osten und damit zur Vertreibung von Jüdinnen und Juden aufruft, ist ein schockierender Skandal“, sagt Becker dazu. Mit ihrer Boykottforderung trete AI in die Fußstapfen der antisemitischen BDS-Bewegung. Diese zielt darauf ab, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren, damit es die Besatzung von arabischem Land beendet. Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Deinvestitionen, Sanktionen. „Die sogar noch weitergehende Forderung nach der Vertreibung von Jüdinnen und Juden muss AI umgehend zurücknehmen“, sagt Becker.

Becker hat seine Kritik in einem Schreiben an den Frankfurter Bezirk von Amnesty International geäußert mit dem Hinweis, dass die Stadt Frankfurt mögliche Beziehungen abbrechen könnte, sollte die Menschenrechtsorganisation BDS weiterhin unterstützen. Amnesty International Deutschland möchte sich derzeit nicht zur Angelegenheit äußern. „Wir warten erst das Gespräch mit Herrn Becker ab“, wie die Pressesprecherin in Berlin mitteilt. Dieses soll in der nahen Zukunft stattfinden.

„Amnesty International misst mit zwei Maßstäben“

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, nennt Beckers Reaktion indes „überzogen“ und „nicht angebracht“. Die Forderung, jüdische Siedlungen aus dem Westjordanland abzuräumen, würde er keinesfalls als „ethnische Säuberung“ bezeichnen. Die Siedlungspolitik Israels kritisiert Mendel auch selbst. „Ich halte die Forderung für legitim, dass die 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebiete zur Verhandlung stehen“, sagt er. Dies insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Zweistaatenlösung. In einem solchen Fall würde Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und zwei unabhängige Staaten – ein israelischer und ein palästinensischer – geschaffen werden.

Mendel nennt Amnesty International „immer noch eine sehr wichtige Organisation“. Aber auch er übt Kritik an ihr. „Amnesty misst mit zwei Maßstäben“, ist sein Eindruck. Er sieht eine „gewisse Überbetonung“ des Israelkonflikts gemessen an der Zahl der derzeitigen Konflikte weltweit. Zudem würde in anderen Regionen der Welt nicht zum Boykott aufgerufen. Darin sieht er einen Doppelstandard der Menschenrechtsorganisation. Die in gewissen Kreisen angesagte „Israelkritik“ biete ein leichtes Einfallstor. „Das erzeugt bei mir einen unangenehmen Nachgeschmack“, sagt Mendel.

Den Aufruf von Amnesty International wertet Mendel als „BDS light“ – gefordert werde nur der Boykott gegen touristische Angebote in den besetzten Gebieten. Dies im Gegensatz zur BDS-Bewegung, die Israel pauschal ablehnt. „Eine wichtige Differenzierung“, wie er sagt. Die AI-Kampagne sieht er insofern „positiver“ als BDS. Sein Fazit: Er hält es für wichtig, sachlich zu bleiben. „Mit pauschalen, emotional geäußerten Vorwürfe tun wir uns keinen Gefallen. So kommen wir nicht weiter“, meint er, sowohl auf Amnesty International als auch auf Uwe Becker gemünzt.