Hilfe für Flüchtlinge geht nicht auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern – entgegen vieler Vorurteile. Um zu verhindern, dass die beiden Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden, hat Die Linke eine Aktion ins Leben gerufen.

Über Hilfe für Flüchtlinge wird zurzeit viel diskutiert. Oft wenig zielführend, da etliche Missverständnisse in Umlauf sind – so fürchten etwa einige, dass die Hilfe auf Kosten von Sozialempfängern gehen könnte. Um zu verhindern, dass Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander Stimmung machen, hat die Partei Die Linke eine Unterschriftenaktion gestartet. Die trägt den Titel: „Wir lassen uns nicht aufhetzen“. Im Mittelpunkt der Kampagne sollen Gespräche mit Bürgern stehen, um Vorurteile abzubauen. Die gesammelten Unterschriften werden dann der Landes- und Bundesregierung übergeben. „Leider treten sich die Menschen, denen es schlecht geht, oft untereinander. Dabei sollten sie nicht nach unten sondern nach oben treten“, sagt Anja El Fechtali vom Verein „Linke Hartz4-Hilfe“.

Ihr Kollege Wolfgang Lörcher, der in Fulda die Erwerbsloseninitiative betreibt, kenne das Problem ebenfalls. „Es wird hier viel Angst geschürt“, sagt er. Das zeige sich besonders in Gesprächen mit Menschen, die auf Wohnungssuche sind. Wer keinen bezahlbaren Wohnraum finde, mache schon mal aus Verzweiflung Flüchtlinge für seine Situation verantwortlich. „Es ist manchmal nicht leicht, die Menschen zu überzeugen, dass an sozialer Ungerechtigkeit Flüchtlinge keine Schuld tragen.“

Zur Vorstellung der Unterschriftenaktion war auch Landesvorsitzender der Linken Hessen, Jan Schalauske (Foto) gekommen. Für ihn stehe vor allem die Schaffung von sozialem Wohnungsbau im Vordergrund, um drängende soziale Probleme zu lösen. „Und die Wohnungen müssen allen sozial schwachen Gruppen zur Verfügung stehen und über die Stadt verteilt sein“, sagte er. Bund und Länder müssten dafür die Investitionsmittel erhöhen. "Immer mehr Turnhallen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, ist keine Lösung“, so Schalauske. Denn es gäbe genügend Leerstand, den man nutzen könne ohne irgendjemanden einzuschränken - wie momentan etwa Sportvereine. 1,7 Millionen Quadratmeter Büroraum stünden alleine in Frankfurt leer.

Mit der Unterschriftenaktion wird Die Linke in den kommenden Wochen mit Infoständen in der Stadt vertreten sein.