Am 6. März ist Kommunalwahl. Die FNP hat dazu eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Die zeigt vor allem wenig Interesse an der Wahl – und einen kräftigen Stimmenzuwachs für die Frankfurter SPD. Die Reaktionen.

Ein ernüchterndes Ergebnis zeigt eine Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl am 6. März, über die die Frankfurter Neue Presse heute berichtet. 1002 Personen wurden in Frankfurt befragt – und weniger als die Hälfte weiß überhaupt, dass bald gewählt wird. Darüber hinaus kennt nur ein Bruchteil der Befragten die zuständigen Dezernenten. Während Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) noch 62 Prozent der Befragten ein Begriff ist, sind die weiteren Politiker abgeschlagen.
Einzig Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) kann mit zehn Prozent ein zweistelliges Ergebnis vorweisen.

Ansonsten haben die Grünen allerdings nicht viel zu lachen. Bei der Kommunalwahl 2011 erlangten sie 25,8 Prozent. Bei der Forsa-Umfrage sind die Werte um 8,8 auf gerade einmal 17 Prozent der Stimmen gefallen. Einfluss auf das Rekordergebnis hatte bei der letzten Wahl wohl auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Da auch die CDU von 30,5 auf 28 Prozent gesunken ist, würde nach dieser Umfrage die schwarz-grüne Regierung in Frankfurt der Vergangenheit angehören. Die SPD konnte kräftig zulegen und liegt mit 29 Prozent der Stimmen sogar knapp über der CDU. Die Linken können sich über ein Plus von 3,6 Prozent freuen und landen bei neun Prozent.

Klar, dass SPD-Chef Mike Josef betont, der Oberbürgermeister spiele selbstverständlich eine Rolle im beginnenden Straßenwahlkampf. Am kommenden Samstagmittag soll Feldmann in Bornheim am SPD-Stand stehen. "Das Ergebnis der Umfrage spornt uns an", sagt er. Es herrsche das Gefühl: Jetzt erst recht. Dass Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr habe, eröffne viele neue Konstellationen. Beruhigend sei, dass die Alternative für Deutschland laut der Umfrage in Frankfurt auf sechs Prozent komme – gut die Hälfte dessen, was vor Kurzem im Hessentrend des HR ermittelt wurde. "In vielen Kommunen tritt die AfD nicht mal an – und in ihrem Programm ist recht wenig zur Entwicklung einer Stadt wie Frankfurt zu finden. Wer mit dem Gedanken spielt, sie zu wählen, sollte sich das ganz genau anschauen." Das Flüchtlingsthema dürfe keinesfalls für die Kommunalwahl missbraucht werden. Großes Thema für die Sozialdemokraten: Das Thema Wohnen und Bildung.

Das deckt sich mit der Umfrage: 97 Prozent sehen die Schulpolitik, 95 Prozent bezahlbare Mieten als dringendste Themen der Lokalpolitik an.

Marina Ploghaus bildet gemeinsam mit Bastian Bergerhoff die Parteispitze der Frankfurter Grünen - und will sich von der Studie nicht irritieren lassen. „Das Ergebnis ist für uns ein Ansporn“, sagt sie. An dem Parteiprogramm ändere es nichts. Das schlechte Abschneiden führt Ploghaus auch auf das Thema Verkehr zurück – denn das stehe wohl für viele Wähler im Vordergrund. Und die Forderungen der Grünen gehen dahin, für weniger Autos auf den Straßen zu sorgen und die Zahl der Parkplätze zu minimieren. „Aber man muss das eben im Kontext sehen – wir wollen ja auch den Ausbau von öffentlichen Nahverkehr und von Radschnellwege fördern.“

Größtes Problem sei allerdings das geringe Interesse, so Ploghaus. Seit vergangener Woche sind die Grünen mit Wahlkampfständen in der Stadt vertreten. Und auch hier habe sich dieser Trend abgebildet. „Die Kommunalwahl ist für viele überhaupt kein Thema. Die meisten haben bisher nicht einmal die Plakate wahrgenommen“, berichtet sie. Man müsse den Menschen wieder stärker ins Gedächtnis rufen, dass es zu einer Demokratie auch gehört, wählen zu gehen, findet Ploghaus.

Uwe Becker (CDU) hat in diesem Punkt nichts anderes erwartet. „Den meisten Menschen ist eben nicht klar, dass hinter einer funktionierenden Stadt auch Politik steckt. Das ist ganz normal“, sagt er. Der Stadtkämmerer und Parteichef sieht vor allem die positiven Seiten der Studie. Denn sie besagt auch, dass ein Großteil der Befragten gerne in Frankfurt lebt und der Stadt eine positive Entwicklung bescheinigt. „Das zeigt, die Wähler sind zufrieden mit unserer Arbeit“, so Becker. Dass die CDU laut der Studie Stimmen verloren hat, stört ihn wenig. Bei der Umfrage kurz vor der Kommunalwahl 2011 sei das Ergebnis ähnlich gewesen – und schließlich sei man dennoch stärkste Kraft geworden. „Aber es macht auch klar, dass jede Stimme zählt“, sagt der Christdemokrat. Über neue Koalitionen denke man bisher nicht nach. „Dafür ist es zu früh.“

Martin Kliehm, Stadtverordneter der Linken, hat überhaupt keine Scheu, ein paar Planspiele zu machen: "Ich finde es spannend, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr hat. Die SPD und die Grünen müssen sich nun fragen lassen, ob sie die Inhalte der CDU wie die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die Ablehnung von Flüchtlingsinitiativen wie Project Shelter oder den Sicherheitswahn mittragen wollen." Herr Kliehm sieht viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten, nicht nur beim Thema Wohnungsbau. "Wir sind für Gespräche mit anderen Parteien offen." Dass seine Partei laut der Umfrage gewinnt, entspreche dem Bundestrend – es sei aber noch Luft nach oben. "Resignierten Grünen-Wählern" will die Linke eine neue Heimat sein. Dass die Bürger die Begeisterung der Lokalpolitiker für die Wahl nicht teilten, überrasche ihn nicht: Dafür sei es noch zu früh. "Jetzt ist erstmal Fastnacht."


Fotos: CDU-Chef Uwe Becker (fotografiert von Harald Schröder), Linken-Politiker Martin Kliehm (© Bernd Kammerer), SPD-Chef Mike Josef (© Lukas Gedziorowski), Marina Ploghaus (© Christina Weber).