Der Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Linke) will nicht zurücktreten - auch wenn Politiker das gefordert haben. Derweil haben die Linken im Römer eine Resolution eingebracht für die Inhalte der Blockupy-Bewegung.

"Ich werde auf jeden Fall nicht zurücktreten", hat der Blockupy-Anmelder und Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Linke) der Frankfurter Rundschau erklärt. Auch eine Verantwortung in dem Sinne, dass er die Ausschreitungen vom 18. März gutheiße oder geplant hätte, weise er "entschieden zurück". Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hatte Wilken kritisiert, sich nicht genug von der Gewalt vor der Blockupy-Demo distanziert zu haben, und hatte ihn für die Zerstörung zur Verantwortung ziehen wollen. Reformdezernent Jan Schneider (CDU) hatte sogar Wilkens Rücktritt als Vizepräsident des Landtags gefordert.

Die Linke im Römer hat einen Antrag für eine Resolution ins Stadtparlament eingebracht, mit der die Stadtverordneten die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika begrüßen und "mit Nachdruck die am Tag der EZB-Eröffnung verübte Gewalt" zurückweisen. Neben einer Kritik an der europäischen Finanzpolitik sollen die Stadtverordneten damit auch alle Versuche zurückweisen, die "Gewaltausbrüche einer Minderheit zu instrumentalisieren und das Blockupy-Bündnis damit zu diskreditieren, sowie die Demonstrationsfreiheit einschränken zu wollen". Politiker der CDU hatten sich für die Verschärfung des Demonstrationsrechts ausgeprochen.

Inzwischen hat auch Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, Wilkens Äußerungen am 18. März zu den Krawallen "inakzeptabel" genannt. "Das Amt des Landtagsvizepräsidenten ist durch das Verhalten von Herrn Wilken schwer beschädigt worden", teilt Boddenberg mit. Wilken und andere Blockupy-Organisatoren trügen eine Mitverantwortung für das, was am vergangenen Mittwoch in Frankfurt geschehen sei. "Wir sind die doppelzüngigen Lippenbekenntnisse leid. Wir fordern eine unmissverständliche Distanzierung in Wort und Tat. Das setzt für die Linkspartei und das Blockupy-Bündnis voraus, mit aller Entschiedenheit gegen Linksextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen."

(Der Artikel wurde am 24.3. um 17.25 Uhr um den letzten Absatz ergänzt.)