Der Frankfurter Abgeordnete Omid Nouripour ist im Bundestag Sprecher für Außenpolitik der Grünen – in die USA dürfte er wie gut 100.000 andere Deutsche derzeit nicht einreisen. Ein Interview über die Lage nach dem Trump-Dekret.

Journal Frankfurt: Herr Nouripour, wann planen Sie Ihre nächste Reise in die USA?
Omid Nouripour: Ich wollte im März und im Mai wieder dorthin reisen. Es gibt eine neue Administration und umso wichtiger ist es, sich dort mit Politikern, Aktivisten und Leuten von politischen Think-tanks zu treffen, um die Lage realistisch einschätzen zu können. Ich schätze nur: Das wird nichts.

Spielt ihr Rang als Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe keine Rolle? Sie sollen auch im Besitz eines Diplomatenpasses sein?
Letzteres ist richtig, doch das macht mich noch nicht zum Diplomaten, die ja vom Einreisestopp ausgenommen sind. Der Pass hilft mir nur, bei Reisen – etwa nach Russland – kein Visa beantragen zu müssen. Das ist hilfreich, um dort Oppositionelle zu treffen, ohne dass die russische Regierung sofort Kenntnis davon erlangt. So bleiben meist einige Stunden ohne Beobachtung. Mein Visum für die USA gilt noch bis Ende Februar, die Verlängerung habe ich wegen der Reisen gerade beantragt, doch ich gehe nicht davon aus, dass es bewilligt wird.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich hat sich auf twitter mit Ihnen solidarisiert und bekannt, auf die Reise der Parlamentarier ebenfalls nicht mitzukommen, wenn Sie nicht in die USA einreisen dürfen. Nette Geste, oder?
In der Tat. Doch ich finde, sie geht in die falsche Richtung. Gerade jetzt müssen wir intensivere Gespräche führen als je zuvor, müssen wir nicht nur der Opposition in den USA die Hand reichen, sondern auch mit Regierungskreisen sprechen. Es ist essentiell für deutsche Politiker Kontakte zur Trump-Administration aufzubauen, denn auch dort gibt es vernünftige Menschen, die nicht auf einer Linie mit ihrem Präsidenten liegen.

Sehen Sie Trump isoliert?
Das nicht, aber die Politik der Dekrete kann er nicht auf ewig durchziehen. Ihm fehlt dafür schlicht die Zustimmung durch den Kongress. Ein Beispiel ist der Bau der Mauer, für den er die Mexikaner zahlen lassen will – durch eine 20-prozentige Grenzsteuer. Die wird nur möglich sein, wenn er die Nafta aufkündigt – doch dafür wird er nur schwerlich eine Mehrheit finden. Auch die derzeitige Einwanderungspolitik wird von vielen Republikanern kritisiert. Ich bin skeptisch, ob er den Einreisestopp aufrechterhalten kann. Nach dem, was wir wissen, hat er sich für dieses Dekret keinerlei Expertenmeinung, etwa aus dem State Department, eingeholt.

Wie schätzen Sie die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein?
Mit Trump muss man sprechen und das hat sie per Telefon getan. Dass sie den Einreisestopp nun öffentlich kritisiert entspricht ihrer Linie, mit den USA und der derzeitigen Regierung zusammenarbeiten zu wollen, wenn sie sich auf den Boden gemeinsamer Werte befinden. Ein ganz guter Schachzug. Nebenbei bemerkt: Etwa 100.000 deutsche Staatsbürger sind von dem Einreisestopp betroffen. Für sie muss sich die Bundesregierung auch einsetzen.

Kennen Sie selbst Leute, die von der Regelung betroffen sind?
Jede Menge. Wie das eben so ist, wenn man aus einem Land wir Iran stammt, in dem Menschen vor der Revolution geflohen sind, ist meine Familie über die ganze Welt zerstreut – und ein großer Teil von ihr lebt in den USA. Meine Cousine hat es zwei Stunden vor Inkrafttreten des Einreisestopps gerade noch nach Hause geschafft, viele hängen noch in den Transitzonen von Flughäfen fest. Was mich so betroffen macht: Es handelt sich hier nicht um Inhaber von Visa, Green Cards oder ähnlichem, sondern um US-Bürger. Auch der Sieg vor Gerichten hat vielen nichts gebracht, weil die Beamten vor Ort das erst einmal nicht anerkennen, sondern ihre Entscheidungen auf die Worte des US-Präsidenten gründen. Es ist keine schöne Situation, aber eine die beispielhaft für die ersten Tage der neuen US-Regierung ist.

Haben Sie überhaupt noch Lust, dorthinzufahren?
Es ist mein Job, das zu tun; ich fahre ja auch zu den Saudis und spreche mit denen. Abseits davon kann ich nur wiederholen, wie wichtig es ist, sich mit den US-Amerikanern zu solidarisieren. Die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten. Wir müssen sie verstehen und müssen mit ihnen im Dialog bleiben. Gerade die Opposition dort dürfen wir nicht im Stich lassen. Die Kontakte abzubrechen, wäre falsch.

Interview: Nils Bremer