Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit entzieht Projekten für Langzeitarbeitslose die Grundlage. Das Vorhaben hätte auch in Frankfurt Folgen, wie bei einer Tour durch die Stadt klar wurde.

„Ich fühle mich nützlich. Ich tue das gern.“ Der 60-jährige Slobodan Radojkovic, eigentlich Musiker, gehört zu den 58 Mitarbeitern des Stadtteilservice ffmtipptopp. Früher arbeitete er als Lkw-Fahrer oder Industrieschneider. Doch aufgrund einer Erkrankung musste er seine Arbeit in der Schneiderei aufgeben. Seine Sehfähigkeit ist heute so stark beeinträchtigt, dass er kaum noch richtig lesen und schreiben kann. Schon seit fünf Jahren hat er keinen festen Arbeitsvertrag mehr. Heute sieht er für sich keine Chance mehr auf eine erneute Eingliederung in den Arbeitsmarkt – zu den gesundheitlichen Problemen kommt sein Alter.

Bei ffmtipptopp wird vor allem Abfall von öffentlichen Wegen, Plätzen, Straßen, Parks und Spielplätzen entfernt, Mitarbeiter wie Slobodan Radojkovic melden aber auch defekte Lampen, Ampeln und kaputte Straßenschilder an die Behörden. Sein Kollege beim Stadtteilservice, der ehemalige Bibliothekar, Wolfgang-Volker Tautorat, seit 2005 bei ffmtipptopp, soll innerhalb der nächsten fünf Wochen vom Arbeitsamt „inaktiviert“ werden. Der seit Mitte 50 arbeitslose und heute 62-jährige arbeitet nach Ansicht des Arbeitsamtes schon zu lange bei einer Arbeitsstelle.
Doch nicht nur die Gesundheit ist häufig der Grund für Langzeitarbeitslosigkeit. Bei nicht „marktnahen“ Arbeitslosen, jenen, die schon mehrere Jahre arbeitslos sind, liegen häufig „multiple Vermittlungshemmnisse“ vor, wie es beim Amt heißt. In den meisten Fällen deutet dies darauf hin, dass die Menschen entweder zu alt sind und keine oder keine ausreichende Ausbildung haben.

„Diese Leute werden einfach abgestellt. Die dürfen nichts tun“, so die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Obwohl der Arbeitsmarkt boome, hätten viele Menschen in Frankfurt keine Arbeit. Birkenfeld kämpft gegen die Einführung des neuen Gesetzes zur „Leistungssteigerung der arbeitspolitischen Instrumente“, das ihre Parteikollegen im Bundestag voranbringen wollen, namentlich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Anpassung der Förderinstrumente, so Birkenfeld, bringe erhebliche Probleme mit sich. In erster Linie sei durch die Reform der Fortbestand erfolgreicher Langzeitarbeitslosenprojekte, wie das von ffmtipptopp, in Gefahr.
In einem offenen Brief macht die Politikerin darauf aufmerksam, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung abgeschafft wird, weil mit dem Gesetz ein weiteres Kriterium zu den bereits bestehenden eingeführt werden soll. Es geht um die sogenannte Wettbewerbsneutralität. Die sieht vor, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung eingestellt werden muss, wenn ein Privatunternehmen eine ähnliche Tätigkeit anbietet.

Das könnte laut Birkenfeld dafür sorgen, dass ffmtipptopp und andere Initiativen ihren Dienst einstellen müssen. Außerdem kritisiert die Sozialdezernentin, dass nach der Reform keine niedrigschwelligen Angebote mehr zur Verfügung stehen, um Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranzuführen. „Wenn man Passgenauigkeit ernstnimmt, muss der Enwurf überarbeitet werden.“