Am Sonntag hat die Frankfurter CDU über ein mögliches Ende der Koalition beraten. Grund seien die zunehmenden Konflikte mit Oberbürgermeister Feldmann. Dessen Büro reagiert mit Unverständnis.

Die Koalitionspartner im Frankfurter Römer werfen bereits seit geraumer Zeit mit dem Zankapfel um sich; nach Einigkeit in wichtigen politischen Fragen sucht man vergebens. Ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit schien am vergangenen Donnerstagabend erreicht: Während der Plenarsitzung kritisierten Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD-Fraktion den Ordnungsdezernten Markus Frank (CDU) für dessen Umgang mit der sich zuspitzenden Müllkrise. Als Frank sich zu der Kritik äußern wollte, erteilte Feldmann jedoch ein Redeverbot. Bereits im Vorfeld hatte das Stadtoberhaupt angekündigt, dass nur er selbst zum Thema Sauberkeit sprechen dürfe. Ein rechtlich zwar mögliches, aber ungewöhnliches Vorgehen. Insbesondere, da Feldmann noch am Donnerstagmittag in einem kurzfristig angesetzten Pressetermin mit Blick auf die AWO-Affäre angekündigt hatte, der „erste gläserne Oberbürgermeister in Deutschland“ werden zu wollen.

Die CDU zeigte sich erwartungsgemäß empört nach dem Vorfall. Der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler nannte das Vorgehen des Oberbürgermeisters ein „Trauerspiel“. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und FDP kritisierten das Gebaren Feldmanns. Am Wochenende drohte der Eklat der berühmte Tropfen zu werden, der das Fass zum Überlaufen und damit das Ende der Koalition bringt. Am Sonntag traf sich die Spitze der „Frankfurter CDU, um über ein mögliches Ende der Koalition zu beraten. Zuerst berichtete die FAZ. Am heutigen Montagmittag folgte eine Pressekonferenz, bei welcher der Parteivorsitzende Jan Schneider, Bürgermeister Uwe Becker sowie Nils Kößler die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informierten.

Feldmann in der „Bringschuld“

Bürgermeister Becker bezeichnete das Verhalten des Oberbürgermeisters als „das Schäbigste und Niederträchtigste“, was er je in einer Stadtverordnetenversammlung erlebt habe. Auch Jan Schneider machte deutlich, dass die „Schärfe der Angriffe einen Tiefpunkt in der Zusammenarbeit der Koalition markiert“. Dennoch wolle man „darauf pochen, weiterzumachen“. Die Frankfurter Union stehe für eine Fortsetzung der Koalition bis zu den Wahlen im März des kommenden Jahres wie vereinbart zur Verfügung. Um „arbeitsfähig“ zu bleiben, müsse sich jedoch auch die SPD koalitionstreu verhalten, was, so die CDU, zuletzt nicht der Fall gewesen sei. Die Union sieht Peter Feldmann diesbezüglich in der „Bringschuld“, insbesondere, da man am Freitag nach der Plenarsitzung vergeblich auf eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters gewartet habe. Bürgermeister Becker stellte fest, er habe das Gefühl, dem Oberbürgermeister sei „alles gleichgültig“. Dennoch werde man nicht „schreiend vom Hof rennen“, sagte Jan Schneider. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise sei es wichtig, dass der Magistrat in dem kommenden halben Jahr handlungsfähig bleibe. Man fordere daher alle Beteiligten auf, „konstruktiv weiterzuarbeiten. Für Frankfurt“.

„Scherbenhaufen“ werde zur Belastung für die Stadt

Damit schließt sich die CDU auch dem Appell der Grünen an. Bereits am Montagvormittag hatte die Spitze der Grünen im Römer in einer gemeinsamen Erklärung die Koalition und den Oberbürgermeister dazu aufgerufen, „die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit den aktuell handelnden Akteuren zu verhandeln und zu treffen.“ „In der Kommunalpolitik ist ein gewähltes Stadtparlament der Bürger*innenschaft gegenüber eine volle Wahlperiode verpflichtet, vorgezogene Neuwahlen sind nicht möglich, und ein Magistrat bleibt trotz aller persönlicher Verwerfungen im Amt und muss seinen Aufgaben nachkommen“, heißt es vonseiten der Grünen. „Gleichzeitig ist es noch zu lange hin bis zur nächsten Kommunalwahl, als dass gerade in Zeiten von Corona unaufschiebbare Entscheidungen dem Parteiengezänk zum Opfer fallen dürfen.“ Doch auch mit Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann halten sich die Frankfurter Grünen nicht zurück: Er provoziere einen „Scherbenhaufen“, der „zunehmend zur Belastung für die Stadt Frankfurt“ werde. „Wir werden immer öfter gefragt, ob unter den gegebenen Umständen die Belange der Frankfurter*innen noch angemessen berücksichtigt und die Weiterentwicklung unsere Stadt sinnvoll gestaltet werden können“, so der Grünen-Führungsstab.

Das Büro des Oberbürgermeisters wollte das Drohgebaren der CDU zunächst nicht kommentieren. Man sei gespannt auf die angekündigte Pressekonferenz, hieß es im Vorfeld, und werde diese ebenfalls besuchen, um, so ein Sprecher Feldmanns, zu erfahren, „worum es der CDU eigentlich geht“.