Sie zeichnen düstere Szenarien: Unterstützer des "Demo-Bündnisses CETA & TTIP stoppen Frankfurt" rufen am Samstag zu einer Demonstration gegen die Handelsabkommen auf. Bundesweit sind sieben Demos geplant.

"Wir wollen die 250.000 Grenze am Samstag knacken", so Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Denn am Samstag plant das Demo-Bündnis CETA & TTIP zeitgleich sieben Großdemonstrationen im ganzen Land. Für Frankfurt rechne man mit 20.000 Teilnehmern, so Süß. Süß hat die Demo angemeldet.

Der Trägerkreis der Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA & TTIP ist breit aufgestellt: Vom Deutschen Kulturrat, über den Naturschutzbund Deutschland und Oxfam, bis hin zu Brot für die Welt und dem Verband Deutscher Schriftsteller. Mehr als 150 regionale Organisationen gehören dem Bündnis an, von Gewerkschaften über Globalisierungskritiker, Sozial- und Umweltschutzverbände, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen bis hin zu Initiativen aus Kirchen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Wirtschaft.

Das Abkommen habe auch fatale Folgen für den Bereich der sozialen Arbeit, so Barbara Helfrich, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Paritätischen Hessen. "Rein kommerzielle Erwägungen sind in diesem Bereich fehl am Platz. Soziale Dienstleistungen sind keine Ware", so Helfrich. Würde das Handelsabkommen durchgesetzt werden, so könnte zum Beispiel der amerikanische Hostelbetreiber gegen das Jugendherbergswerk klagen, weil es jährlich Zuschüsse von Bund und Ländern erhält und das ein Wettbewerbsvorteil wäre. Auch könnten dann zum Beispiel Privatkliniken gegen kommunale Kliniken klagen, führt Helfrich weiter aus. Sie betont, dass man nicht für eine nationale Abschottung eintrete, sondern für einen fairen Handel.

Auch die BUNDjugend Hessen will auf der Demonstration mit einem Jugendblock mitlaufen. Carolin Lotter vom Vorstand der BUNDjugend warnt vor den negativen Auswirkungen des Handelsabkommens für den Umweltschutz. CETA und TTIP würden Gentechnik und Fracking die Tür öffnen. "Eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft ist nur mit gerechtem solidarischen Welthandel möglich, der Umwelt und Ressourcen schont", so Lotter. Es brauche eine Handelspolitik, die die Interessen der Menschen vor Konzerninteressen und Profitmaximierung stelle.

Rosi Haus hingegen warnte vor den Folgen für die öffentliche Daseinsvorsage. Haus ist Bezirksgeschäftsführerin von Verdi Frankfurt Region. Mit dem Abkommen drohe eine weitere Aushöhlung des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung, von Wasser- und Energieversorgung, Postdiensten, Bildung, öffentlichem Personennahverkehr und der Abwasserentsorgung. "Wenn TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA kommen, müssen wir damit rechnen, dass Dienstleistungen nur noch denen zur Verfügung stehen, die es sich leisten können", so Haus.

Süß betont, dass es gerade jetzt wichtig sei einen massenhaften Protest auf die Straße zu bringen, um darauf aufmerksam zu machen, dass TTIP nicht tot sei, so wie es Sigmar Gabriel behaupte. Bei CETA, dem "kleinen Bruder von TTIP", werde still und heimlich verhandelt werden. "Bei CETA werden die gleichen Ergebnisse wie TTIP durchgesetzt, allerdings durch die Hintertür", so Süß.

Die Demonstration beginnt mit Kundgebungen auf dem Opernplatz um ca. 11.40 Uhr. Um 13 Uhr soll sich die Demonstration in Gang setzen und um ca. 15 Uhr wieder zurückkommen. Ab ca. 15 Uhr soll der Oberbürgermeister Peter Feldmann sprechen. Als künstlerisches Rahmenprogramm tritt die Frankfurter Band Gastone und der Kabarettist Urban Priol auf.