Die Parteien im Römer streiten sich weiter über eine mögliche Waffenverbotszone. Kritik gibt es vor allem an einer vorschnellen Entscheidung.

Seit Oktober vergangenen Jahres fordert die Frankfurter Polizei eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsgebiet, die CDU sogar für die gesamte Innenstadt. Die Parteien im Römer sind sich jedoch alles andere als einig, ob und wie eine solche Maßnahme durchgeführt werden soll. Das berichtete die Frankfurter Rundschau (FR).

Waffenverbotszone: Volt wirft CDU „Populismus“ vor

In Frankfurt sei die Zahl der Messerangriffe zuletzt deutlich gestiegen, zitiert die FR Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Ein Großteil davon geschehe im Bahnhofsviertel. Ein Verbot von Waffen, die anderswo erlaubt sind, könnte hier Abhilfe schaffen. Zudem beklagte er „klägliche Ausflüchte“ zu dem Thema von der Römer-Koalition.

Dem widersprach Johannes Hauenschild (Volt) und bezeichnete die Forderung der CDU als „populistisch“, wie es bei der FR weiter heißt. Eine Waffenverbotszone sei keine Gesamtlösung. Stattdessen könne sich Volt eine zeitlich befristete Messerverbotszone vorstellen. Pfeffersprays, die manche Menschen zur Selbstverteidigung mit sich führen, blieben dann erlaubt.

Linke lehnt eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel entschieden ab

Uwe Schulz (FDP) sprach sich im Namen der FDP für eine Waffenverbotszone aus, die aber entgegen der Forderung der CDU nur im Bahnhofsviertel eingeführt werden solle, schreibt die FR. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärte, es brauche dafür eine Gefahrenprognose für das betroffene Gebiet. In diese sollten noch Zahlen vom vergangenen Jahr einfließen, und nach Prüfung dieser Statistiken sei ein Beschluss sinnvoll.

Daniele Mehler-Würzbach (Linke) halte die angestrebte Regelung für einen „feuchten Traum der CDU“, zitiert die FR sie. Sie verstärke Willkür bei Polizeikontrollen und Racial Profiling.

Die Grünen legen sich noch nicht fest

In einer Pressemitteilung wehren sich die Grünen gegen die Anschuldigung der CDU, beim Thema Bahnhofsviertel zu langsam zu handeln. Sie würden erst alle Argumente abwägen, mit Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen sprechen und dann entscheiden, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn mache. Das Thema sei zu vielschichtig für eine „voreilige Entscheidung á la CDU“.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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