Mit einem vermeintlich satirischen Antrag zu kostenfreien Menstruationsartikeln hat die Fraktion „Die Fraktion“ in der Stadtverordnetenversammlung für Aufsehen gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich knapp 40 Frauen gegen Frauenverachtung und Sexismus.

Fast 40 Frauen und zahlreiche Unterstützer aus der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben gemeinsam eine Erklärung verfasst und sich darin gegen die „frauenverachtenden Inhalte“ eines Antrags der Fraktion „Die Fraktion“ gestellt. Hintergrund war ein vermeintlich satirischer Antrag zum kostenfreien Zugang zu Menstruationsartikeln, über den am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden sollte. Obwohl Die Fraktion den Antrag vor der Versammlung wieder zurückgezogen hatte, wurde er am Donnerstagnachmittag dennoch diskutiert.

„Diese in einen Antrag gegossene Frauenverachtung ist für eine demokratische Institution wie unser Parlament untragbar“, heißt es in der Erklärung, die Linken-Fraktionsmitglied Monika Christann stellvertretend für die Unterzeichnenden verlas. In dem Antrag forderte Die Fraktion den Magistrat auf, die Kosten für eine kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln in städtischen Gebäuden und Schulen zu prüfen. Ebenfalls solle geprüft werden, „ob das Einrollen der Tampons in Geldscheine ein Mittel sein könnte, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen“. In der Begründung hieß es zudem, um die – für viele Menschen durchaus belastende – Menstruation abzuschaffen, sei – zumindest theoretisch – nur eine „landesweite kostenlose Uterusentfernungsaktion möglich“. „Das Mindeste“ sei stattdessen aber der kostenlose Zugang zu Hygiene- und Periodenartikeln.

Stellvertretend für alle Unterzeichnenden erklärte Monika Christann, die im Antrag angesprochenen Themen wie die sogenannte Periodenarmut oder der Gender-Pay-Gap seien auch in Frankfurt noch immer präsent und daher kein Witz, sondern vielmehr ein Skandal. Der Vorschlag, Tampons in Geldscheine einzuwickeln zeige, dass die Antragssteller „nicht verstanden haben, worum es bei Geschlechtergerechtigkeit geht“. Der Antrag sei keine politische Satire, sondern Frauenverachtung, so die Unterzeichnenden. Der Hinweis auf eine Uterusentfernung beinhalte zudem „die gedankliche Einbeziehung einer Körperverletzung von Frauen“ und sei schon mit Blick auf die zahlreichen Zwangssterilisationen im Nationalsozialismus verwerflich, heißt es in der Erklärung weiter.

Auf Twitter zeigte sich Die Fraktion unterdessen „verwundert“, warum ihr Antrag diskutiert werde, obwohl er zurückgezogen wurde. In der Versammlung erklärte Fraktionsvorsitzender Nico Wehnemann (Die Partei), der Antrag, der von FLINT-Personen (Frauen, Lesben, inter, non-binären und trans*-Personen) verfasst worden sei, habe das Ziel gehabt, durch Zuspitzung aufzurütteln. Dieses Ziel habe man erreicht, das Aufrütteln tue eben manchmal weh. Gleichzeitig wolle er sich aber bei allen Menschen entschuldigen, die sich durch den Antrag verletzt fühlten. Das Thema Uterusentfernung, das tatsächlich kein Spaß sei, auf den Nationalsozialismus zu beziehen, sei jedoch Unsinn. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls eine der Unterzeichnenden, entgegnete Wehnemann anschließend, sein Antrag habe nur klar gemacht, wie respektlos er mit seinen Aktionen vorgehe.

In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die unterzeichnenden Stadtverordneten am Donnerstag daher alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, solche Frauenverachtung in Anträgen und Redebeiträgen künftig zu unterlassen. „Frauen- und Menschenverachtung darf hier keinen Platz haben“, heißt es in der Erklärung. Während Wehnemanns Redebeitrag verließ der Großteil der Stadtverordneten den Saal.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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