In den kommenden fünf Jahren sollen 190 Millionen Euro in die Sanierung Frankfurter Schulen fließen. Finanziert wird der "Aktionsplan Schulbau" durch einen Nachtragshaushalt - der neue Schulden bringt.

Eigentlich wollte die schwarz-grüne Koalition sparen. Doch damit ist es spätestens jetzt vorbei. Der Magistrat der Stadt hat am Freitag ein auf fünf Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Schulen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 150 Millionen Euro beschlossen. "Das ist ein Bekenntnis zu Frankfurt, das wir zur Bildungsmetropole ausbauen wollen. Wir investieren in die Zukunft, das spricht für wirtschaftliche Vernunft", sagt Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Die Stadtverordneten müssen über den ‚Aktionsplan Schulbau‘, an dem vier Monate lang gearbeitet wurde, am kommenden Donnerstag noch zustimmen.

Über den Aktionsplan sollen 96 zusätzliche Baumaßnahmen an Schulen finanziert werden.„Mehr als jede zweite Frankfurter Schule wird vom ‚Aktionsplan Schulbau‘ profitieren“, sagt Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den Sanierungsstau an unseren Schulen.“

Für die Elisabethenschule wurden bereits 40 Millionen Euro freigegeben, so dass insgesamt 190 Millionen Euro bereitstehen – zusätzlich zum bisherigen Etat. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), der bislang sein Image als Hüter der Stadtkasse pflegte, sagt: „Es ist eine finanzielle Kraftanstrengung, aber wir haben diese Entscheidung bewusst getroffen. Wir investieren in die Köpfe der nachfolgenden Generationen und damit in die Substanz unserer Stadt. Frankfurt wächst, die Kinderzahlen steigen und wir müssen diesen Kindern eine hochqualitative Schulbildung ermöglichen.“

Die Bildungsdezernentin verteidigt den Plan ebenfalls. Viele Schulen bräuchten durch die Ganztagsbetreuung mehr Räume. Sarah Sorge gibt aber auch zu, dass nicht alle Schulen in den Genuss des Geldes kommen werden, die Bauarbeiten werden – bis auf kleinere Reparaturen, die schneller in Angriff genommen werden sollen – auch noch auf sich warten lassen.

Ganz auf Linie der schwarz-grünen Koalition ist in diesem Fall auch Peter Feldmann (SPD): „Das ist ein Sieg für die Schüler, Lehrer und Eltern“, so der Oberbürgermeister. „Wir werden nicht alle Probleme sofort lösen können, dafür gibt es hier zu viele Versäumnisse. Entscheidend ist aber, dass wir jetzt endlich eine erste Grundlage haben, auf der wir mit den dringendsten Schulsanierungen beginnen können.“

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef kündigt denn auch an, dass seine Partei den Aktionsplan mittragen werde. Er sagt aber auch: "Ich halte es für falsch und für äußerst problematisch die Investitionen nur über neue Schulden zu finanzieren." Die Sozialdemokraten hätten sich um eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Höhe von 10 Punkten bemüht – doch das gilt in der schwarz-grünen Koalition als Sakrileg. "Die Anhebung der Gewerbesteuer ist eine Milchmädchen Rechnung", sagt Kämmerer Uwe Becker und warnt, vor den Folgen, wenn namhafte Firmen wegen einer erhöhten Gewerbesteuer etwa nach Eschborn abwanderten. Falls Unternehmen jedoch freiwillig mehr zahlen wollten, um die Stadt zu entlasten, so sei diese Zuwendung immer willkommen.