Ulli Nissen und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sprachen an der Fachhochschule über die „Stadt der Zukunft“. Eine Professorin forderte dabei, mehr auf computergestützte Stadtplanung zu setzen.

Ideen für eine moderne Stadtplanung gibt es viele. Umgesetzt werden in Deutschland im Schnitt aber nur 20 Prozent, berichtet Martina Klärle, Dekanin des Fachbereichs Architektur, Bauingenieurwesen und Geomatik an der Frankfurt University of Applied Sciences (Fachhochschule). „Oft dauert die Planung einfach zu lange, manchmal überholen sich die Vorschläge auch selbst.“ Sie forderte daher, mehr auf intelligente Computer zu setzen, um Entscheidungsprozesse zu verkürzen. Konkret könnten etwa Bauanträge automatisch geprüft werden. Wie hoch darf gebaut werden? Reicht der Abstand zum Nebengebäuden aus? – um solche Fragen zu beantworten, brauche es den Menschen nicht. Auch im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Müllentsorgung könnten Computer mehr Aufgaben übernehmen, findet Klärle. „Man kann zum Beispiel automatisch Fahrgäste zählen und dann den Fahrplan besser dem Bedarf anpassen.“ Bei der Müllentsorgung können Sender ein Signal schicken, wenn der Mülleimer voll ist. Ein solches Projekt gebe es sogar schon in Frankfurt. Bei Baugenehmigungen fehle dagegen noch die rechtliche Grundlage für die Umsetzung.

Die Vorschläge unterbreitete Klärle zwei SPD-Bundestagsabgeordneten: Ulli Nissen und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie waren an die Fachhochschule gekommen, um über die „Stadt der Zukunft“ zu sprechen. Hendricks forderte in ihrem Vortrag, mehr Häuser zu bauen, vor allem in attraktiven Ballungsräumen wie Frankfurt. Außerdem betonte sie die Wichtigkeit des Programms „Soziale Stadt“. Man müsse verhindern, dass sich Städte in „Gewinner- und Verliererquartiere“ teilen. Die Mittel für das Programm der Bundesregierung wurde gerade verdreifacht – auf rund 150 Millionen Euro pro Jahr.

Ulli Nissen ging mit ihren Forderungen für eine soziale Stadt noch weiter als Hendricks. Sie drang darauf, die Berechnung des Mietspiegels zu ändern. Bisher werden nur Neumieten aufgenommen sowie Mieten, die innerhalb der vergangenen vier Jahre erhöht wurden. „Ich fordere, dass alle Bestandsmieten mit berücksichtigt werden. Aber das wird nicht passieren“, sagte sie. Ein annehmbarer Kompromiss wäre für Nissen, wenn alle Mieterhöhungen der vergangenen zehn Jahre mit aufgenommen würden. Auch will die Politikerin, dass Mieterhöhungen sich an energetischen Sanierungen orientieren. So dürfte ein Vermieter nach einer Sanierung die Miete lediglich um den Betrag anheben, der durch geringere Energiekosten eingespart wird. Damit könnte verhindert werden, dass Mieter durch Modernisierung vertrieben werden.