1200 Menschen versammelten sich vergangenen Samstag in Frankfurt, um gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Um ihre Forderungen zu verdeutlichen, blockierten sie die Alte Brücke und den Schiffsverkehr auf dem Main.

Unter dem Motto „Unite for Solidarity“ protestierten am Samstag, den 10. August, über 1000 Mitglieder der Bewegung Seebrücke in Frankfurt. Sie fordern einen „sicheren Hafen“ für Frankfurt. Dies bedeutet, zu versprechen, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie als Kommune eigentlich müsste. 86 Kommunen haben sich bislang zu „sicheren Häfen“ erklärt, darunter Marburg, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel.

Nachdem sich der Aufzug der Seebrücke um 13.30 Uhr am Römerberg auflöste, versammelten sich mehrere Personen spontan auf der Alten Brücke. Fünf von ihnen seilten sich von der Brücke ab und verharrten auf halber Höhe über der Wasseroberfläche, während 12 kleinere Boote mit Aktivistinnen und Aktivisten den Schiffsverkehr auf dem Main blockierten. Auf einem von der Brücke heruntergelassenen Banner war „Safe Passage Now“ zu lesen. Etwa 200 der Demonstrierenden zeigten sich solidarisch und blockierten die Brücke. Sowohl der Schiffsverkehr in dem betroffenen Gebiet als auch die Alte Brücke mussten von der Polizei gesperrt werden. „Wir bringen die Blockade vom Mittelmeer nach Deutschland. Niemand soll mehr wegsehen können“, sagte eine Sprecherin der Seebrücke.

Die Spontandemo wolle bleiben, bis die Forderungen erfüllt sind, verkündete die Bewegung auf Twitter und sprach mit ihrem Tweet Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Frankfurter SPD, CDU und die Grünen direkt an. Am Sonntag reagierten die Frankfurter Grünen auf die Forderungen der Seebrücke: „Das Bündnis Seebrücke fordert, dass Frankfurt sich der wachsenden Zahl von Städten in Deutschland anschließt und sich zu einer sicheren Hafenstadt erklärt. Es fordert die Schaffung eines Aufnahmeprogramms auf Landesebene, das den Menschen Perspektiven schafft, und es fordert die Aufnahme der aktuell auf den beiden zivilen Rettungsschiffen ‚Open Arms‘ und ‚Ocean Viking‘ wartenden Menschen. Wir teilen diese Forderung ausdrücklich und haben als Frankfurter Grüne dazu bereits vor einem Jahr einen klaren Beschluss gefasst“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergehoff, Vorstandssprecher*innen der Partei. Doch Kritik ließ nicht lange auf sich warten:

Das ist in Koalitionen so: wenn nicht alle zustimmen können wird gemeinsam abgelehnt. In diesem Fall frustrierend. Wo wir Dinge absichern wollen (ein Beispiel: Status Au), wichtig. Demokratie bedeutet Mehrheiten finden. Überzeugen. Harte Arbeit, aber alternativlos.

— Grüne Frankfurt (@grueneffm) August 11, 2019

Die Bewegung Seebrücke und ihre Forderungen

Die Seebrücke besteht seit etwa einem Jahr und ist nach eigenen Angaben eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Sie solidarisieren sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Zu der Aktion „Unite for Solidarity“ hatte die Bewegung zuvor in den sozialen Netzwerken und auf ihrer Homepage augerufen. Die Situation habe sich für die Menschen nicht verbessert - im Gegenteil: Im vergangenen Jahr seien über 2200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. „Europa schottet sich weiter ab und versucht alles, um Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen, anstatt ihnen eine sichere Zukunft in Europa zu ermöglichen“, beklagt die Seebrücke. Die zivile Seenotrettung stehe weiter unter massiver Repression: Rettungsschiffe würden am Ausfahren gehindert, Retterinnen und Retter würden kriminalisiert, die Zufahrt zu einem sicheren Hafen verwehrt. Daher forderten sie sichere Hafenstädte in Hessen, ein hessisches Aufnahmeprogramm für Geflüchtete und „ein ungehorsames Handeln, vorbei an Innenminister Seehofer.“




Die Demonstration der Seebrücke auf dem Römerberg © Bernd Kammerer