Die Stadt Frankfurt will mit einem derzernatübergreifenden runden Tisch Ende November das Problem Armutszuwanderung angehen. Ziel soll keine "Vertreibungspolitik", sondern Hilfe für die Menschen sein.

Verkrüppelte Bettler, herumlungernde Trinker und nervige Straßenmusiker - immer mehr bestimmen sie das Straßenbild der Zeil, viele Bürger und Gewerbetreibende sollen sich beim Ordnungsamt über die Situation beschwert haben. Der Grund für das Problem liegt häufig in der Armutszuwanderung aus Osteuropa. Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 kommen immer mehr Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland. Nach Angaben des Ordnungsdezernats ist für Ende November ein runder Tisch geplant, bei dem sich die betroffenen Dezernate des Magistrats darüber abstimmen wollen, wie die Stadt künftig mit dem Problem Armutszuwanderung umgehen soll. Beteiligt sein werden die Dezernate für Ordnung, Gesundheit und Umwelt, Soziales, Wohnen und Integration. Auch die Landespolizei soll teilnehmen.

"Unser Ziel ist keine Vertreibungspolitik", sagt Andrea Brandl, Sprecherin des Ordnungsdezernats. Vielmehr gehe es um die Hintermänner, die die Armutsflüchtlinge ausbeuten, zum Beispiel durch Mietwucher und organisierte Bettelei. Gegen manche Probleme, wie zum Beispiel das Trinken in der Öffentlichkeit, könne man vorgehen, indem man die Polizeiordnung ändere, sagt Brandl. Allerdings sei das nicht im Sinne des Magistrats: "Wir sind eine freie und tolerante Stadt", so die Sprecherin. Die Dezernate wollen aber auch klären, wie man Menschen auffängt, die ihre Wohnung wegen einer Räumungsverfügung verloren haben. So geschehen im Oktober 2012 und Frühjahr 2013 im Bahnhofsviertel. Dort mussten Menschen eine Wohnung in der Münchener Straße 55 wegen Überbelegung verlassen.

Miteinander kooperiert haben die Dezernate bereits früher schon, etwa zur Straßenprostitution in der Theodor-Heuss-Allee. Der nun geplante runde Tisch soll erstmals dezernatübergreifend das Problem angehen. Er soll regelmäßig tagen, in welchem Rhythmus kann Brandl noch nicht sagen. Nach der ersten Sitzung soll eine Pressemittelung herausgegeben werden.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat für Dezember bereits einen verstärkten Polizeieinsatz auf der Zeil angekündigt. Nach Angaben des Ministeriums ist es in dieser "Problemzone" in den vergangenen Monaten "wiederholt zu Gewalt gegen die einschreitenden Beamten" gekommen. Daher sollen die Polizisten sogenannte Body-Cams, am Körper befestigte mobile Kameras, tragen.