Der 69-seitige Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen steht: Keine Gewerbesteuererhöhung, keine Pfingstbergbebauung, dafür Mietstopp bei ABG-Wohnungen und ein Kinder- und Jugendmuseum.

Die Kommunalwahl Anfang März liegt nun schon etliche Wochen zurück. Nach zweiwöchigen Verhandlungen, die teils bis in die Morgenstunden gegangen sein sollen, liegt nun der 69-Seiten umfassende Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition vor. „Gemeinsame Verantwortung für ein wachsendes Frankfurt“, würde die Überschrift lauten, wenn es nach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ginge. Das Stadtoberhaupt kommt dieser Tage aus dem Grinsen nicht mehr raus. Läuft bei ihm. Künftig dürfte ihm weniger Gegenwind entgegen blasen. Seiner Auffassung nach habe man eine Vereinbarung geschaffen, die Politikverdrossenheit gar nicht mehr auflassen könne. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich die Parteien konstruktiv und ungewohnt harmonisch. Bei CDU, SPD und Grüne wurde laut SPD-Chef Mike Josef mehr über die Pizzabestellung als über die zu verhandelnden Themen diskutiert. So viel Einigkeit war selten. Jetzt bleiben nun noch die letzten Personalentscheidungen bei den Grünen abzuwarten, die zwei Dezernate verlieren.

Was steht im Vertrag?
Wirtschaft
- Die Gewerbesteuer wird nicht angehoben, um angesiedelte Unternehmen zu halten und neue anzulocken

Bildung und Kinderbetreuung
- Ziel ist eine vorausschauendere Schulentwicklung, dazu soll auch das Stadtschulamt personell verstärkt werden. Es wird auf vielseitige Schulangebote gesetzt und die Betreuung von Grundschulkindern, auch in Horten, soll verbessert werden

Wohnen und Bauen
- Wohnungsbau soll durch behutsame Nachverdichtung und Konversion vorangetrieben werden, auch landwirtschaftliche Flächen sind, mal abgesehen von der Bebauung des Pfingsbergs, kein Tabu mehr.

- Im ersten Halbjahr 2017 soll ein städtebaulicher Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes an der Hauptwache ausgeschrieben werden. Darin berücksichtigt soll das Museum of Modern Electronic Music und ein Fahrradparkplatz werden.

- Förderprogramme für Kreative werden fortgeführt.
- Die ABG wird künftig Übersch+sse in den Wohnungsneubau und in Sanierungen investieren.

- Die Mieten der ABG werden in den kommenden fünf Jahren höchstens maximal um ein Prozent pro Jahr angehoben.

- Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen möglichst kostengünstig erstellt werden. Am Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden wird nicht gerüttelt.

- Mindestens 40 Prozent neugebauter Wohnungen soll gefördert sein.

- Mieter sollen künftig besser vor Verdrängung geschützt werden

Sicherheit
- Mehr Videotechnik. Überwachung im Bahnhofsviertel und in der Allerheiligenstraße

- Mehr Stadtpolizei

- Organisierten Bettelbanden soll Einhalt geboten werden

Verkehr
- Die nördliche Mainuferstraße wird ab 2018 für ein Jahr probeweise zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den Autoverkehr gesperrt.

- Die Berliner Straße bliebt vierspurig, soll aber zwei Radwege bekommen.

- Der ÖPNV soll ausgebaut werden, u.a. Ring-Tram.

- Mehr Quartiersgaragen

Kultur
- Der Eintritt zu Dauerausstellungen städtischer Museen soll für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenlos sein.

- Die Koalition will Lösung für ein größeres Weltkulturenmuseums finden.

- Im Stadthaus soll ein ökomenisches Kirchenmuseum einziehen.

- Ein Kinder- und Jugendtheater soll etabliert werden

- Jeweils 2 Millionen Euro soll in die Förderung freier Theater und in die freie Kulturszene fließen.

Umwelt
- Am Masterplan 100 % Klimaschutz soll festgehalten werden. Demnach soll Frankfurt bis 2050 mit 100 Prozent regenerativer Energie versorgt werden.

- Der Grüngürtel soll ergänzt werden.

Gesundheit
- Die Klinik Höchst soll in kommunaler Trägerschaft blieben

- Eine Legalisierung von Cannabis ist vom Tisch

Fluglärm
- Dem Bürgermeister unterstellt soll eine Stabstelle „Fluglärm“ eingerichtet werden.

- Es sollen Lärmobergrenzen erarbeitet werden und weniger Lärm in den Randstunden (22-23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) ermöglicht werden. Ausgangspunkt soll der aktuelle Lärmpegel sein

„Das Regieren wird einfacher in Frankfurt, weil sich alle hauptamtlich um die politischen Ziele kümmern und es keine unnötigen Reibungsverluste mehr gibt“, sagt Peter Feldmann. Folgende Dezernate sind übrigens, vorbehaltlich Abstimmungen, vergeben: Mike Josef (Planungsdezernat), Klaus Oesterling (Verkehrsdezernat), Sylvia Weber (Bildung und Integration), Ina Hartwig (Kulturdezernat), Uwe Becker (Finanzen, Kirche, Bürgermeisteramt), Daniela Birkenfeld (Soziales, Jugend), Markus Frank (Sicherheit, Wirtschaft, Sport), Jan Schneider (Hochbau- und Liegenschaftsmanagement, IT, Reform). Kommende Woche werden auch die zwei Dezernate der Grünen bekannt gegeben werden.


Foto (von links nach rechts): Mike Josef, Peter Feldmann, Uwe Becker, Marina Ploghaus, Bastian Bergerhoff